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Landesliste der SPD Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl

Die Landesliste der SPD Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD von Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste
für die Bundestagswahl 2017 tagte in der Bachstadt Köthen. Die Delegierten stimmten über die Listenplätze in geheimer Wahl ab.
Die Landesliste:
1. Burkhard Lischka
2. Katrin Budde
3. Dr. Karamba Diaby
4. Marina Kermer
5. Dr. Eberhard Brecht
6. Dr. Franziska Kersten
7. Steffen Globig
8. Hans-Jürgen Schmidt
9. Stefan Maria Stader
10. Mario Hennig


„Wir kämpfen nicht um Platz, sondern um Sieg“

Rede von Katja Pähle zur Eröffnung des außerordentlichen Landesparteitags
Zur Eröffnung des außerordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen-Anhalt am heutigen Samstag in Köthen zur Aufstellung der Bundestagsliste erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle:
„Selten hat sich die politische Stimmung so schnell gedreht wie in den letzten Wochen. Was zunächst wie ein kurzzeitiger Zugewinn aussah, bekommt von Umfrage zu Umfrage mehr Konturen, zuletzt gestern Abend im ZDF-Politbarometer:
Der Trend ist wieder Genosse!

Immer mehr Menschen wollen, dass die SPD die Bundesregierung anführt. Sie wollen einen Bundeskanzler Martin Schulz. Sie wollen das, weil es ihnen um einen Politikwechsel geht. Weil sie erleben, dass in Deutschland trotz eines nun schon mehrere Jahre andauernden wirtschaftlichen Aufschwungs die Ungleichheit wächst, dass Menschen von vielen Lebenschancen ausgeschlossen bleiben.

Die steigenden Umfragewerte sind deshalb ein großer Vertrauensvorschuss: Die Menschen wollen uns wieder beim Wort nehmen. Sie trauen der SPD wieder zu, es besser zu machen. Besonders schön ist zu sehen, dass dies auch auf immer mehr bisherige Nichtwähler zutrifft. Das bedeutet für uns enormen Rückenwind – und große Verantwortung!

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum Menschen sich gerade jetzt verstärkt engagieren, warum sie Martin Schulz und die SPD unterstützen: weil sie spüren, dass man in der Auseinandersetzung mit der Regierung von Donald Trump und mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aller Art in Europa keine halben Sachen machen darf. Dafür braucht es Haltung, Leidenschaft und einen klaren europäischen Geist.

Wer hätte gedacht, dass wir heute mit der Aufstellung unserer Landesliste in einen Wahlkampf ziehen, der vom ersten Tag an spannend und aussichtsreich ist? Die Bürger erleben eine SPD, die angriffslustig ist, die selbstironisch ist und die Lust hat, auf die Menschen zuzugehen. Das ist im besten Sinne ansteckend.

Auch die Stimmung in den Ortsvereinen ist eine andere. Das liegt auch daran, dass wir mehr und mehr neue Mitglieder begrüßen dürfen. Bis gestern gab es seit Jahresbeginn 73 Eintritte, und viele weitere Anmeldungen liegen vor. Die neuen Genossinnen und Genossen, die wir in diesen Tagen und auch heute auf diesem Parteitag begrüßen dürfen, sind aber nicht einfach willkommene Wahlkampfhelfer. Es sind Persönlichkeiten mit politischem Anspruch, eigenen Ideen und Erfahrungen. Ich persönlich erhoffe mir von den vielen Beitritten jedenfalls jede Menge frischen Wind in unserer Partei, und ich freue mich über jedes neue Mitglied, das nicht in den politischen Kämpfen und Krämpfen der Vergangenheit befangen ist.

Es wird noch viel Arbeit kosten, in den kommenden Monaten in Sachsen-Anhalt die Aufbruchs- und Wechselstimmung aufrecht zu erhalten. Deshalb ist es schön, dass Martin Schulz – der sich heute auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalken selbst um seinen Listenplatz bewerben muss – nächsten Donnerstag nach Sachsen-Anhalt kommen wird (und ich freue mich ganz besonders, dass wir ihn diesmal in der Universität Halle begrüßen dürfen). Ein gutes Zeichen für den gemeinsamen Auftakt.

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>Wahlkampf ist vor allem eins: Teamwork. Im Gegeneinander erringt man keinen Erfolg.


Wir stellen heute unsere eigene Landesliste für den Bundestag auf. Und egal wie Ihr heute entscheidet, sage ich mit Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen: Wir unterbreiten den Wählerinnen und Wählern ein starkes personelles Angebot, eine gute Mischung aus viel politischer Erfahrung und neuem Schwung, verankert in allen Regionen unseres Landes.

Eine wird allerdings nicht mehr dabei sein. Liebe Waltraud Wolff, Du kandidierst nach 19 Jahren nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Du hast immer Haltung und Konsequenz bewiesen, Du hast deutliche Spuren in der Landwirtschafts-, Umwelt und Sozialpolitik hinterlassen, und Du warst – nicht zuletzt auch als langjährige Vorsitzende unserer Landesgruppe – immer eine deutlich vernehmbare Stimme für den Osten im Bundestag. Für dieses Engagement danken wir Dir herzlich, und ich weiß, dass wir uns darauf verlassen können, dass Du im Wahlkampf kräftig mitwirken wirst.

Im März sind wir aus einer schweren Niederlage gekommen. Das Ergebnis der Landtagswahl war mit 10,6 Prozent Stimmanteil mehr als schmerzlich.
Aber wir haben uns neu aufgestellt. Wir haben beim Parteitag in Halle selbstbewusst unsere Ziele für diese Wahlperiode bestimmt, wir haben erfolgreich für diese Ziele gefochten und sind aufrechten Ganges in eine schwierige Koalition gestartet – und das zahlt sich jetzt aus!

Vorgestern wurden die Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 abgeschlossen. In beiden Jahren plant das Land insgesamt über 22 Milliarden Euro auszugeben und zu investieren. Hinter diesen Zahlen steht die Absicherung unserer im Koalitionsvertrag durchgesetzten Schwerpunkte: das Programm zum sozialen Arbeitsmarkt, eine deutlich angehobene Grundfinanzierung der Hochschulen und eine langfristig bessere Finanzausstattung unserer Kommunen – um nur drei Beispiele zu nennen, bei denen wir Wort halten.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es die SPD war, die sich in den Haushaltsverhandlungen hartnäckig dafür eingesetzt hat, die Unterrichtsversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Durch unseren Anstoß ist es gelungen, dass nicht nur Mittel für den Ersatz der ausscheidenden Lehrer eingeplant wurden, sondern auch für zunächst 80 Neueinstellungen darüber hinaus. Denn auch wenn die Bildung ein Ressort unseres Koalitionspartners ist: Wenn in solch wichtigen gesellschaftlichen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht und die CDU ihn verschläft, wird die SPD Verantwortung wahrnehmen. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig.

Und weil wir auch mit 10,6 Prozent den aufrechten Gang nicht verlernt haben und wissen, wie man kämpft und politisch Punkte macht – deshalb kämpfen wir auch in Sachsen Anhalt am 24. September nicht um Platz, sondern um Sieg!“