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Stadtverband Dessau-Roßlau

AUS DEM BUNDESVORSTAND

der ASF von unserem Bundesvorstandsmitglied, Meike Leichner

Liebe Frauen,

im Folgenden möchte ich euch über die Berichte, Neuigkeiten und Aufrufe aus dem ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Bundesvorstand informieren

1) Folgende Gesetzentwürfe sind gerade verabschiedet, in Arbeit oder sollen noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Wie ihr seht, hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislatur damit markante frauenpolitische Forderungen unserer Partei auf den Weg und zur Sprache gebracht:
– Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit
– Entgelttransparenzgesetz
– Unterhaltsvorschussgesetz für Alleinerziehende
– Pflegeberufereform
– Mutterschutzgesetz
– Verbot der Kinderehe
– Verschärfung des Sexualstrafrechts
Weitere Infos und eine Handreichung zum Bundestagwahlkampf könnt ihr auch der Broschüre “Gesagt-Getan” der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen.

2) In vielen Bundesländern zeigt sich, dass die Wahlen für die Nominierung der Kandiderenden zur Bundestagswahl nicht immer sauber und satzungsgemäß erfolgen und Frauen unterrepräsentiert sind. Um wichtige Fragen und die frauen- und gleichstellungspolitische Rechte unserer Satzung und der Wahlordnung bekannter zu machen, damit wir selbst Wahlen beobachten können und lernen, dass es sich lohnt, sich aufstellenzulassen, soll eine Webkonferenz mit der Juristin der SPD stattfinden. Wenn ihr schon jetzt Fragen habt, sammle ich die gerne.

3) Wir diskutieren seit der letzten ASF-Bundeskonferenz den Antrag zum Burka-Verbot. Unsere Stellungnahme gegen ein Verbot (und damit gegen den Antrag) wird gerade finalisiert. Über unsere finale Position dazu, halte ich euch auf dem Laufenden. An dieser Stelle danke für die vorbereitenden Diskussionen letztes Jahr auf kommunaler und Landesebene dazu.

4) 08. März, Frauenwahlkampftag: Unser ASF-Motto dieses Jahr lautet “Starke Frauen, starke Demokratie”. Die Parteizentrale stellt dafür bald Material zur Verfügung und gibt gerne Auskunft über mögliche Veranstaltungsideen, die wir auch gerne bei unseren Sitzungen besprechen können.

5) Die SPD kämpft seit 150 Jahren für Frauenrechte. Im nächsten Jahr 2018/19 steht das besondere Jubliäum “100 Jahre Frauenwahlrecht” an. Es ist Aufgabe der gesamten Partei daran zu erinnern! Es ist Tatsache, dass auffälligerweise Männer rechtspopulistische Parteien wählen und z.B. ein Van Bellen in Österreich ohne Frauen nicht gewählt worden wäre. So ließe sich das fortsetzen…

6) Die nächste ASF-Bundeskonferenz findet in einer der ferienfreien Juni-Wochen 2018 statt. Schonmal vormerken ;-).

7) Ihr seid weiterhin eingeladen, Berichte von euren Aktivitäten für den ASF-Newsletter einzureichen.

8) Es ist in unseren Gliederungen der starke Wunsch da, unsere beschlossenen Anträge und deren Umsetzung zu verfolgen. Dafür arbeiten wir gerade an einer möglichen ASF-Datenbank und werden die verschiedenen Addressaten der Beschlüsse nochmal explizit kontaktieren und um Rückmeldung zu unseren Anträgen bitten. Unser Antrag E 6 und E 7 zu der Freizügigkeit von Elternteilen mit ihren Kindern im Ausland hat es bereits ins EU-Parlament geschafft.

9) Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, kann gerne mit Hashtags oder Verlinkungen auf die ASF aufmerksam machen: #mehrASF #starkefrauenstarkedemokratie. Der ASF Bundesvorstand wird seine facebook-Seite jetzt aktiver betreiben. Wir teilen eure Beiträge gerne!

10) Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen habt, mehr Wissen wollt, oder einfach mal ASF-Luft schnuppern wollt, kann sich einfach melden, entweder an unseren ASF-Landesverband (asf@spdlsa.de) oder an mich (maike.lechler@gmx.de).

11) Eine Möglichkeit mit anderen aktiven Frauen verschiedenster Parteien und Interessen in Kontakt zu kommen, kann sich zur Konferenz junger politischer Frauen in Halle vom 05.-07. Mai anmelden. Hier findet ihr unser Programm: www.konferenzjungerpolitischerfrauen.wordpress.com

12) An diesem Mittwoch, den 25.01. um 18 Uhr in der Regionalgeschäftsstelle Halle (Große Märkerstr. 6, 06108 Halle), hat unser ASF-Halle-Vorstand durch Annika und Nicole die Choachin Deborah Ruggieri zur Reihe “Frauen ins Rathaus” eingeladen. Wer also noch kurzfristig Interesse und Zeit hat, kann sicherlich noch dazu kommen. Eine beeindruckende Frau! Interessierte können sich direkt bei der ASF Halle anmelden: asf@spd-halle.de


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