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Beschlussvorlage für kostenloses, gesundes Kita-Frühstück scheitert im Haushaltsausschuss

Leider haben wir es trotz mehr als zwei Stunden Diskussion im Haushaltsausschuss nicht geschafft, eine Mehrheit für unser Anliegen zu erhalten. Wir finden, das ist bitter für unsere Stadt. Es ist eine vergebene Chance, jetzt und hier ein Zeichen für Kinder und Familien zu setzen.

Die inhaltliche Diskussion wurde leidenschaftlich geführt. Unter anderem wurde von der Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck die Aussage getätigt, es könne nichts beschlossen werden, wenn das Ausmaß der Kosten nicht genau bekannt sei. Das klingt zunächst verständlich, ist aber um so trauriger, da es bereits seit Anfang 2017, also seit über einem Jahr, einem Prüfauftrag vom Stadtrat an das Finanzdezernat zu genau diesem Thema gibt. Hier wurde also nicht gearbeitet. Der Auftrag der Stadträte wurde ganz klar nicht erfüllt. Ich denke die Bürger fragen sich zurecht, was wohl passieren würde, wenn jeder von uns in dieser Form arbeiten würde.

Weiterhin wurde behauptet, wir würden mit den Kindern unserer Bürger “experimentieren”. Solche überspitzten Behauptungen aus den Reihen der CDU zeugen von einer Armut an Argumenten. Wann möchte die CDU endlich ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass sie einfach nicht bereit ist Geld in unsere Kinder und Chancengleichheit zu investieren und es eben besser in einem Meer aus Prüfaufträgen versenken und ihrer eigenen Selbstverliebtheit durch die Umbenennung von Straßen Ausdruck verleihen möchte?

Aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts war auch das Argument, dass man hier nichts für die Kinder tun sollte, weil deren Frühstück in der Verantwortung der Eltern läge. Da können wir nur mit dem Kopf schütteln. Ja natürlich haben die Eltern Verantwortung, aber wer sind denn die Leidtragenden, wenn die Brotdose leer ist? Es sind eben die Kinder und Erzieher. Und wir sind für Chancengleichheit und das bedeutet, dass eben auch Kinder aus nicht verantwortungsvollen Elternhäusern gutes und gesundes Essen bekommen müssen. Die Kinder sind im Fokus unserer Betrachtung und darauf sind wir stolz.

“Ihr macht doch bloß Wahlkampf” – auch das war so ein Spruch, bei dem wir nur die Stirn runzeln können. “Wahlkampf ist 2019 und nicht 2018” kommentierte richtigerweise unser Fraktionsvorsitzender Ingolf Eichelberg daraufhin. Es ist doch bezeichnend, wie die Stadträte aus der rechten Mitte aufschrecken und es als Machtspielchen begreifen, wenn wir versuchen etwas für Familien und Kinder zu tun.

Am Ende wurde wieder nur ein weiterer Prüfauftrag in Auftrag gegeben. Wenigstens wurde dieser erweitert mit einer Elternumfrage in den Kitas sowie einer Einbeziehung der Elternkuratorien. Wir hoffen sehr, dass der Auftrag dieses Jahr ausgeführt wird und werden im Stadtrat darauf drängen.

In jedem Fall werden wir uns weiter für Dessau-Roßlau stark machen. Unsere Stadt hat deutschlandweit die ältesten Einwohner. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zum Wohle aller hier Lebenden familien- und kinderfreundlicher werden müssen. Unsere Stadt ist schön und lebenswert. Sie hat ein besseres Image verdient!

Wir möchten an dieser Stelle auch allen Unterzeichnern unserer Petition danken. Über 725 haben uns seit Anfang Februar mit ihrer Unterschrift online oder auf den Straßen und Spielplätzen ihr Vertrauen geschenkt – danke dafür! Danke auch an all unsere Ortsvereine und unsere Jusos für die starke Unterstützung. Wir machen weiter – ob nun Wahlkampf ist oder nicht.

Verfasser: Andreas Kronberg