Die gegenwärtige politische Lage macht mich ratlos. Durch die steigenden Umfrageergebnisse der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Demokratie in unserem Bundesland in Gefahr. Für ein Verbot dieser Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, scheint es keine politischen Mehrheiten zu geben. Dabei ist die Demokratie das Beste was uns passieren kann. Gerade die DDR-Bürger sollten doch zu schätzen wissen, wie schlimm das war, wenn die Meinungs- und Reisefreiheit eingeschränkt ist.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will Lehrer mundtot machen – und die politische Bildung abschaffen. Die jüngste Initiative der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten der Demokratie. Unter dem zynischen Titel „Wissen statt Meinung“ wollte die Partei Lehrer per Gesetz zum Schweigen verpflichten. Zum Glück fand dieser Antrag keine Mehrheit im Landtag.
Angeführt wurde der Antrag von Hans-Thomas Tillschneider, einem der führenden Köpfe des rechtsextremen Flügels der Partei. Tillschneider, der enge Kontakte zur Identitären Bewegung und zum Institut für Staatspolitik pflegt, war einst Sprecher der inzwischen aufgelösten „Patriotischen Plattform“ – einem Sammelbecken der sogenannten Neuen Rechten. Schon 2020 geriet er ins Visier des Verfassungsschutzes, der ihn wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet. Tillschneider und seine Gesinnungsgenossen wollen nun die Freiheit an den Schulen durch ein „Neutralitätsgebot“ ersticken.
Lehrer sollen künftig aufpassen, was sie sagen – aus Angst, bei der kleinsten Bemerkung über Demokratiefeindlichkeit oder Rassismus in den Verdacht „politischer Beeinflussung“ zu geraten. Es ist ein Mechanismus der Einschüchterung, der stark an autoritäre Systeme erinnert. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warnte vor einer Rückkehr zur Denunziationskultur: „Die AfD will Lehrer zu verdächtigen Personen machen – das ist das Ende jeder freien Bildungsarbeit.“
Das Anwachsen der AFD macht vielen Demokraten Sorgen und es wird immer schwieriger, die Bürger von der Bedeutung der Demokratie zu überzeugen. Interessant fand ich die Sendung von Mitri Sirin über die Meinungsfreiheit. Viele meinen nicht mehr alles sagen zu dürfen weil man dann in die rechtsradikale Ecke gestellt würde. Keiner wird jedoch für seine rechtsradikalen Meinungen bestraft. Viele Menschen tolerieren das aber nicht.
Ein Spruch stimmt mich nach
denklich: „Die Demokratie wird nicht mehr von denen bedroht, die laut lügen, sondern von denen, die leise aufgeben.“ Leider gibt es viele Menschen, die meinen, die Politik muss es richten. Sie nehmen eine abwartende Haltung ein, anstatt selbst aktiv zu werden. Aber wie kann dies geschehen? Wir brauchen mehr Solidarität untereinander im Kampf gegen Hass und Hetze. Man könnte Leserbriefe schreiben, in den sozialen Medien sich für die demokratischen Rechte und gegen Rechts einsetzen sowie vor allem nicht auf die Lügen der AfD reinfallen und sich im Zweifelsfall noch mal rückversichern. Es ist auch möglich, sich in Vereinen zu engagieren oder diese finanziell zu unterstützen.
Wenn die Demokratie nicht mehr gut funktioniert, werden rechtspopulistische Parteien besonders stark. Diese Parteien sind eine Gefahr für die Demokratie. Mit Hass und Hetze wird das Vertrauen in die Politik untergraben. Das hat zur Folge, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass niemand ihre Meinung beachtet. Sie vertrauen den Medien nicht mehr. Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien (Fernsehen, Rundfunk) stehen unter Kritik.
Auch die Pressefreiheit ist in Gefahr. Das System der Einschüchterung funktioniert, weil es subtil ist. Dass Journalisten wie Dunja Hayali oder Elmar Theveßen in Deutschland erst kürzlich von den Rechten beschimpft wurden, ist nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was momentan die USA mit dem Late-Night-Talker Jimmy Kimmel erlebt haben.
Im Osten stehen Journalist*innen auf den Marktplätzen zwischen brüllenden Menschen, die „Lügenpresse“ schreien – und schreiben trotzdem weiter. Bis sie aufgeben. Bis sie abziehen. Bis sie die Notbremse ziehen, weil die Drohungen zu laut, die Anzeigen zu sinnlos, die Angst zu alltäglich geworden ist. Die Wahrheit ist: Im Osten stirbt der Journalismus nicht, weil es keine guten Leute mehr gibt. Er stirbt, weil die Guten keine Lust mehr haben, sich für jeden Bericht beschimpfen, bedrohen oder diffamieren zu lassen. Der neue Maulkorb heißt Angst. Redaktionen haben längst gelernt, was sie besser nicht schreiben und Chefredakteure fragen sich, ob sie die AfD „neutraler“ behandeln sollten, um nicht die halbe Leserschaft zu verlieren. So sieht es leider aus.
Text: Christine Walther