Eigentlich ist das Thema Steuern nicht so meine Stärke. Zum Glück gibt es aber ganz schlaue SPD-Mitglieder, die mal etwas Licht ins Dunkle bringen. Prof. Dr. Sebastian Eichfelder, Uni Magdeburg ist Spezialist für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre. Er räumte in einem Vortrag zum Landesparteirat im November einmal mit ein paar Steuermythen auf. Die Behauptung, die unteren Einkommen würden keine Steuern zahlen, ist falsch, da sie das Steuersystem auf die Einkommensteuer reduziert. Auch die Behauptung, dass Besserverdiener den Sozialstaat finanzieren, ist somit nicht zutreffend.
Richtig ist: Die Verteilung der Steuerlasten hat sich geändert. Durch die Steuerreform ist die Steuer auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen gesunken. Gestiegen ist die Steuer auf Arbeitseinkommen und Konsum.
Die unteren Einkommen sinken. Die Oberschicht kann Einkommensgewinne verzeichnen. Eine gezeigte Statistik macht auf den Trend aufmerksam, der sich fortsetzen wird. Auch Kryptowährungen wie z.B. Bitcoins sind komplett steuerfrei.
Das ist sehr ungerecht, denn je größer das Kapital ist, desto einfacher ist die Steuerflucht. Die sinkenden Steuereinnahmen haben daher ihre Ursachen nicht in der Globalisierung und ausländischen Mitbürgern.
Die Politik muss Angebote machen zur Entlastung der unteren Mittelschicht. Das könnten z.B. sein: Senkung der Grenzbelastung für Zweitverdiener, Entlastung von Stromsteuer, keine steuerlichen Privilegien für Investitionen in Bestandsimmobilien; Neubauförderung, …
Dies sind doch wichtige Klarstellungen, die die ganze Problematik mal etwas anschaulicher macht.
Text: Christine Walther