Ich mache mir Sorgen um das Erstarken der AfD. Dazu habe ich mal die wichtigsten Argumente zusammengetragen, die meiner Meinung nach einen möglichen Einfluss haben:
- Der Niedergang der Linkspartei – Sahra Wagenknecht spaltet die Partei mit ihren Äußerungen.
- Zahl der Flüchtlinge befindet sich auf einem Höchststand. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht schreitet nur langsam voran. Es werden zu wenig Deutschkurse angeboten. Kindergartenplätze sind kaum noch zu bekommen
- Zerstrittenes Außenbild der Ampel-Koalition schadet. Dies wurde besonders deutlich beim Heizungserneuerungsgesetz. Dies hatte in seiner Ursprungsform für viel Unruhe gesorgt.
- CDU/CSU haben politisch in ihrer Amtszeit viel liegengelassen, was nun aufgearbeitet werden muss.
- Im Bildungsbereich sind Fehler gemacht worden
- Sorgen und Nöte der Menschen werden zu wenig ernst genommen
- Verbesserung der Ärzteversorgung ist dringend erforderlich.
- Alters- und Kinderarmut haben sich nicht verbessert.
- Es kursieren so viele Unwahrheiten durch das Internet in der Bevölkerung, die klargestellt werden müssen.
- Die Politik der Ampelkoalition wird von der Bevölkerung als problematisch empfunden. Einige Entscheidungen gehen an den Wünschen der Bürger vorbei.
- Osten ist immer noch Niedriglohnland
- Die SPD steckt in der staatstragenden Rolle fest und hat dort zu wenig Handlungsspielraum.
Ich halte es für wichtig, dass die Politik sich mit diesem Thema intensiver beschäftigt. Momentan wird zu wenig unternommen in Sachen Ursachenforschung und Aufklärung. Die Bundesregierung ist gefordert. Viele Bürger wählen die AfD aus Frust über Alltagsprobleme oder weil sie nicht mit den politischen Entscheidungen in den Parlamenten einverstanden sind. Jeder sollte sich aber überlegen, dass die AfD rechtsradikale Ziele verfolgt und alles andere als sozial eingestellt ist. Der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg ließ aufhorchen und gleichzeitig erschrecken. Bedingt durch die steigenden Umfragewerte, spiegelte sich dort in den Reden die rechtsradikale Einstellung noch stärker wider als das bisher geschehen ist.
Leider gibt es keine einfachen Lösungen für die politischen Probleme und demokratische Entscheidungen sind nun mal etwas langwieriger. Einen starken Mann und eine harte Hand braucht auch niemand, der die Demokratie bevorzugt.
Leider wird auch die CDU ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht. Statt mit guten Ideen und realistischen Konzepten das Land zusätzlich mit voranzubringen, sind kritische Kommentare an der Tagesordnung.
Es fehlt uns noch an geeigneten Maßnahmen, die Politik der AfD zurückzudrängen. Ein Punkt fällt mir ein, der zur Stärkung der Demokratie beitragen könnte, das wären Bürgerräte und mehr direkte Demokratie.
Text: Christine Walther