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Beschlussvorlage für kostenloses, gesundes Kita-Frühstück scheitert im Haushaltsausschuss

Leider haben wir es trotz mehr als zwei Stunden Diskussion im Haushaltsausschuss nicht geschafft, eine Mehrheit für unser Anliegen zu erhalten. Wir finden, das ist bitter für unsere Stadt. Es ist eine vergebene Chance, jetzt und hier ein Zeichen für Kinder und Familien zu setzen.

Die inhaltliche Diskussion wurde leidenschaftlich geführt. Unter anderem wurde von der Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck die Aussage getätigt, es könne nichts beschlossen werden, wenn das Ausmaß der Kosten nicht genau bekannt sei. Das klingt zunächst verständlich, ist aber um so trauriger, da es bereits seit Anfang 2017, also seit über einem Jahr, einem Prüfauftrag vom Stadtrat an das Finanzdezernat zu genau diesem Thema gibt. Hier wurde also nicht gearbeitet. Der Auftrag der Stadträte wurde ganz klar nicht erfüllt. Ich denke die Bürger fragen sich zurecht, was wohl passieren würde, wenn jeder von uns in dieser Form arbeiten würde.

Weiterhin wurde behauptet, wir würden mit den Kindern unserer Bürger “experimentieren”. Solche überspitzten Behauptungen aus den Reihen der CDU zeugen von einer Armut an Argumenten. Wann möchte die CDU endlich ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass sie einfach nicht bereit ist Geld in unsere Kinder und Chancengleichheit zu investieren und es eben besser in einem Meer aus Prüfaufträgen versenken und ihrer eigenen Selbstverliebtheit durch die Umbenennung von Straßen Ausdruck verleihen möchte?

Aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts war auch das Argument, dass man hier nichts für die Kinder tun sollte, weil deren Frühstück in der Verantwortung der Eltern läge. Da können wir nur mit dem Kopf schütteln. Ja natürlich haben die Eltern Verantwortung, aber wer sind denn die Leidtragenden, wenn die Brotdose leer ist? Es sind eben die Kinder und Erzieher. Und wir sind für Chancengleichheit und das bedeutet, dass eben auch Kinder aus nicht verantwortungsvollen Elternhäusern gutes und gesundes Essen bekommen müssen. Die Kinder sind im Fokus unserer Betrachtung und darauf sind wir stolz.

“Ihr macht doch bloß Wahlkampf” – auch das war so ein Spruch, bei dem wir nur die Stirn runzeln können. “Wahlkampf ist 2019 und nicht 2018” kommentierte richtigerweise unser Fraktionsvorsitzender Ingolf Eichelberg daraufhin. Es ist doch bezeichnend, wie die Stadträte aus der rechten Mitte aufschrecken und es als Machtspielchen begreifen, wenn wir versuchen etwas für Familien und Kinder zu tun.

Am Ende wurde wieder nur ein weiterer Prüfauftrag in Auftrag gegeben. Wenigstens wurde dieser erweitert mit einer Elternumfrage in den Kitas sowie einer Einbeziehung der Elternkuratorien. Wir hoffen sehr, dass der Auftrag dieses Jahr ausgeführt wird und werden im Stadtrat darauf drängen.

In jedem Fall werden wir uns weiter für Dessau-Roßlau stark machen. Unsere Stadt hat deutschlandweit die ältesten Einwohner. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zum Wohle aller hier Lebenden familien- und kinderfreundlicher werden müssen. Unsere Stadt ist schön und lebenswert. Sie hat ein besseres Image verdient!

Wir möchten an dieser Stelle auch allen Unterzeichnern unserer Petition danken. Über 725 haben uns seit Anfang Februar mit ihrer Unterschrift online oder auf den Straßen und Spielplätzen ihr Vertrauen geschenkt – danke dafür! Danke auch an all unsere Ortsvereine und unsere Jusos für die starke Unterstützung. Wir machen weiter – ob nun Wahlkampf ist oder nicht.

Verfasser: Andreas Kronberg

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SPD Stadtratsfraktion setzt sich für ein kostenloses, gesundes Kita-Frühstück ein.

Wie setzen uns für ein kostenloses, gesundes Frühstück in allen Kitas in Dessau-Roßlau ein. Bitte helfen Sie uns und unterschreiben Sie die Petition unserer Jusos:

https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloses-gesundes-fruehstueck-fuer-alle-kitas-in-dessau-rosslau

Anlässlich der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 14.02.2018 ab 16:30 Uhr laden wir Sie herzlich zu unserer Unterstützungsversammlung an diesem Tag um 16:00 Uhr vor dem Rathaus ein. Hier finden Sie die Beschlussvorlage unserer Stadträte:

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Und hier finden Sie den Flyer der Unterstützungskampagne unserer Jusos:

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Ehrengrab für Deist?

Wir danken der Mitteldeutschen Zeitung für diesen schönen Artikel im heutigen Anhalt Kurier (25.01.2018):

POLITIK Heinrich Deist war der letzte Ministerpräsident von Anhalt. Doch Wirken des SPD-Politikers ist in Vergessenheit geraten – das soll sich nun ändern.

MOSIGKAU/MZ – 1936 war es, als der Anhalter Anzeiger lapidar mitteilte: “Mosigkau. Unter Schutzhaft genommen wurde hier der frühere anhaltische Ministerpräsident Deist.” Es sollte nicht das letzte Mal sein. Der SPD-Mann verweigerte unter anderem den Hitler-Gruß und sang das Horst-Wessel-Lied nicht mit. Es ist ein bewegtes Leben in oft unruhigen Zeiten, das Heinrich Deist der Politik gewidmet hatte. Er begann als Buchdrucker und arbeitete sich als Ministerpräsident an die Spitze des Freistaates Anhalt. Sein Name ist bekannt, wofür er steht, hingegen wenig. Auch das Grab des SPD-Politikers, der 1963 mit 89 Jahren starb und auf dem Mosigkauer Friedhof bestattet wurde, wirkt unscheinbar. Deshalb gibt es nun Bemühungen, die Grabstelle aufzuwerten und die Person Heinrich Deist stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

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Stadtverband Dessau-Roßlau mit Adam-Wolfram-Preis ausgezeichnet

Für die Erhaltung des Grabes des Sozialdemokraten Heinrich Deist, der unter anderem von 1922 – 1932 Ministerpräsident des Freistaats Anhalt war, wurde der Stadtverband Dessau-Roßlau am 12.01.2017 auf dem Landesparteitag mit dem Adam-Wolfram-Preis ausgezeichnet. Andreas Kronberg nahm ihn stellvertretend entgegen. Für Interessierte gibt es hier seine Laudatio:

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Sozialdemokraten aus Dessau-Roßlau Gedenken Friedrich Polling

Mit einer Feierstunde ehrten Mitglieder der SPD-Dessau-Roßlau den Gründer des ersten Arbeitervereins in Dessau und der für uns Sozialdemokraten und die gesamte Arbeiterbewegung bedeutenden Persönlichkeit Friedrich Polling (*5.1.1818, †1.8.1886). Am 5.1.2018 jährte sich zum 200. Male dessen Geburtstag. Im Polling-Park, dem Ort des ehemaligen Friedhofs II, erinnert am möglichen Platz der Beisetzung ein Denkmal an ihn.

Robert Hartmann gebührt unser Dank dafür, dass er an diesen Termin gedacht und eine Gedenkveranstaltung organisiert hat. In Vorbereitung des festlichen Anlasses schrieb er auch einen ausführlichen Artikel über Polling für die MZ. In seiner Festrede berichtete er, dass der Arbeiterverein 1849, ein Jahr nach seiner Gründung, bereits über 300 Mitglieder hatte. Polling war nicht nur politisch aktiv, sondern er schrieb auch Lieder und Gedichte. Diese wurden 1869 in einer Broschüre veröffentlicht. Erwähnt werden sollte auch, dass die uns heute bekannten geschichtlichen Daten des Wirkens von Friedrich Polling vom Historiker und Mitglied der Linken, Herrn Werner Grossert aus Archiven zusammengetragen wurden. Deshalb war es nur natürlich, dass zur Feierstunde auch Vertreter der Linken anwesend waren. Zum Abschluss des Gedenkens wurden das Gedicht „Ein wahrer Demokrat“ von Polling vorgetragen und Blumen niedergelegt.

Herr Grossert, fügte im Anschluss hinzu, dass auch Frau Sophie Polling (*16.8.1824, †8.2.1892) ihren Mann tatkräftig unterstützt hatte und eigentlich als erste Sozialdemokratin in Dessau in die Geschichtsbücher eingehen sollte. In diesem Kontext ist zu erwähnen, dass das Vereinsrecht zur damaligen Zeit Frauen die Mitgliedschaft in einem politischen Verein verbot. Erst 1908 wurde diese Sonderregelung für Frauen durch das Reichsvereinsrecht aufgehoben.

Robert Hartmann und allen Teilnehmern, die zu dieser Feierstunde kamen, ist hier zu danken.

Verfassering: Christine Walther

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Frohe Weihnachten

Das vergangene Jahr war geprägt von unglaublichen Turbulenzen sowohl in bei uns in Dessau-Roßlau als auch in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa, ja sogar in der ganzen Welt. Viele Ereignissen können uns als Sozialdemokraten nur Sorgen bereiten – zum Beispiel das Erstarken der AfD oder die neoliberale und eigensinnige Politik Donald Trumps, welche die internationalen Machtbeziehungen und Kooperationsbereitschaft auf eine harte Probe stellt. Nach den Panama Papers 2016 wurden in diesem Jahr die Paradise Papers veröffentlicht, welche erneut Aufzeigen wie Konzerne und Einzelpersonen Milliarden zu Ihrem persönlichen Vorteil beiseiteschaffen, während die Volksverhetzer hierzulande versuchen Menschen aufgrund Ihrer Unterschiede gegeneinander aufzuhetzen und die Verschiedenheit als Ursache der sozialer Ungerechtigkeit  verteufeln – und das leider mit wachsendem Erfolg.

Wir Sozialdemokraten wissen um den Wert des Individuellen in der Gemeinschaft. Wir wissen, dass die Gemeinschaft und besonders der aus ihr hervorkommende Zusammenhalt den wahren Schutz vor Angst und Terror bietet, die wahre Freiheit. Innere Sicherheit gelingt nur mit Frieden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Probleme langfristig lösen lassen wenn man  mauert, verjagt und diskriminiert. Denn je mehr man sich selbst oder auch sein Land vor anderen abschottet, desto mehr muss man sinnloserweise seelisch wie auch materiell in den eigenen Schutz investieren, desto mehr lebt man in lähmender Angst, desto mehr verschwendet man für den eigenen Selbsterhalt, der angesichts diesen sinnlosen Kraftaufwands dann doch nur verkümmert und das Menschliche aus dem Menschen vertreibt. Leider geschah das schon zu oft in der Geschichte unserer Zivilisation.

Wir möchten dafür eintreten, dass wir das Gemeinsame in uns wiedererkennen, das Gemeinsame, welches über eine Nationalität oder religiöse Zugehörigkeit hinausgeht. Wir müssen wieder den Kern des Menschseins in den Fokus stellen: Das Miteinander und die gemeinsame, vereinte Stärke mit der sich die großen Fragen unserer Zeit lösen lassen.

Weihnachten ist eine magische Zeit. Wir beginnen uns auf die Dinge zu besinnen, die uns wirklich wichtig sind: Ruhe, Frieden, Familie und die Menschen die wir lieben, ein gutes Essen und Wärme. Besonders zu Weihnachten besinnen wir uns auf ebendiese in der heutigen Zeit einfach erscheinenden, aber manchmal doch so schwer zu erfüllenden gemeinsamen Wünsche – und zwar auch über die religiösen Grenzen hinaus, wie ich persönlich als bekennender Atheist anmerken möchte. Das spendet Hoffnung.

Und deshalb möchten wir als Stadtverbandsvorstand ALLEN Menschen eine frohe Weihnacht wünschen. Besonders bedenken wir dabei natürlich unsere Genossen und Genossinnen aus Dessau-Roßlau, die uns im letzten Jahr mit vollem Einsatz unterstützten. Danke an alle Genossen und Genossinnen, die ihre Zeit, ihr Geld und ihre Nerven geopfert haben und trotz aller Rückschläge nicht verzagten, trotz Beschimpfung und Bedrohung das Gute in Ihrem Herzen tragen und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Danke und ein Frohes Fest an unsere Wähler – wir geben alles um euch nicht zu enttäuschen. Gerne könnt ihr Mithelfen, wir sind eine Mitmachpartei. Ein Frohes Fest wünschen wir auch allen anderen, egal woran ihr glaubt, egal wen ihr liebt, egal ob arm ob reich und egal ob Ihr für oder gegen uns seid – denn wir sind echte Demokraten und akzeptieren Andersdenkende.

Verfasst im Namen des SPD Stadtverbandes Dessau-Roßlau

Euer Andreas Kronberg

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Gegen Armut – Helft mit!

Wir danken allen, die sich mit einer Spende an unserem Stand auf dem Dessauer Weihnachtsmarkt an unserer Aktion „Gegen Armut – Helft mit!“ beteiligt haben. Getreu dem Motto “Tue Gutes da wo du bist mit dem was du hast” wurde die Aktion vom Fachbereich Soziales für Alt und Jung vom SPD Stadtverband Dessau-Roßlau geplant und am 03.12.2017 durchgeführt. An unserem Weihnachtsmarktstand stellten wir Kaffee, Glühwein, selbstgebackene Plätzchen, Kuchen und Fettschnitten für alle Interessierten bereit und sammelten dabei Spenden für den Dessauer Tafel e. V.. Heute überreichten Angela Müller, Christian Eichelberg und Andreas Kronberg aus unserem Stadtverband die gesammelte Spendensumme von 555 € an den Dessauer Tafel e. V.. Vielen, vielen Dank an Herrn Lohpens und sein Team bei der Tafel für das überragende Engagement und die Hilfe für Bedürftige!

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Bericht vom Juso Bundeskongress

Alle Jahre wieder tagt der Juso-Bundeskongress, dieses Jahr vom 24. bis zum 26. November in Saarbrücken. So weit, so gewöhnlich, aber dieser Kongress war dann schon etwas besonderes, denn die politische Lage konnte ungewisser nicht sein. Wenige Tage zuvor hatte die FDP die Sondierungsgespräche zu Jamaika platzen lassen, damit war nur die Große Koalition als Möglichkeit zur stabilen Mehrheitsbeschaffung für eine Regierung geblieben.

Es waren also Entscheidungen zu treffen bei dieser Versammlung, welche Signale sollten MartinSchulz und Andrea Nahles mit auf den Weg gegeben werden? Die Jusos entschieden sich mit überwältigender Mehrheit: „No GroKo“, das wurde zum neuen Motto des Kongresses. Kevin Kühnert, neu gewählter Vorsitzender nach dem Rückzug von Johanna Uekermann, erhielt für seine klare Absage an ein erneutes Bündnis mit der CDU viel Applaus.

Spannend und interessant war der Juso-Bundeskongress allemal. 300 Delegierte in einer Halle, das erlebt man vor allem als Sachsen-Anhaltiner nicht alle Tage und dann gab es ja nicht nur die Wahlen zum Bundesvorstand und zum neuen Vorsitzenden und viele gute Reden zu hören, sondern es galt auch zahllose Anträge aus allen Teilen der Republik zu beraten. Wie soll Pflege in Zukunft gestaltet werden? Wie soll Migration und Asyl in Europa geregelt sein? Und wie soll die Bundesrepublik mit Waffenexporten umgehen?

Das waren nur einige der Fragen, mit denen sich die Delegierten im Laufe des Kongresses beschäftigten, auch wenn leider die knappe Zeit nur die Beratung verhältnismäßig weniger Anträge zuließ. Viele kluge und gute Vorschläge waren da dabei, allerdings litt die Vielseitigkeit der Debatten bedauerlicherweise oftmals unter der überwältigenden Mehrheit des traditionellen Flügels. Redebeiträge aus anderen Flügeln wurden selten wirklich ernst genommen.

Aber egal welcher Flügel dominiert, progressiver als die SPD sind die Jusos allemal und das machten sie auch auf diesem Bundeskongress wieder mehr als deutlich. Gleichzeitig gaben tausende neu beigetretene Mitglieder dem Selbstbewusstsein deutlichen Auftrieb. Die Mutterpartei, das war Konsens, könnte sozialistische Jungspunde gut gebrauchen.

Felix Granzow

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Gegen Armut – Helft mit!

Wir laden am Sonntag, den 03. Dezember von 11:00 bis 20:00 zu einer Spendensammlung an unseren Stand auf dem Dessauer Weihnachtsmarkt in der Zerbster Straße ein. Es gibt Glühwein, Kaffee, Kuchen, Gebäck und Schmalzstullen. Der Spendenerlös wird dem Dessauer Tafel e. V. für sein ehrenamtliches und herzensgutes Engagement für bedürftige Kinder und Erwachsene zu Gute kommen.

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Ehrenamt: Stadtrat

Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte hier zur besseren Information an unsere Wählerschaft zu einigen Aspekten der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Stadträte Stellung beziehen.

Die gewählte Stadträtin/der gewählte Stadtrat verpflichtet sich mit der Annahme des Mandats, seine Entscheidungen zum Wohl der Stadt, insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger, jederzeit zu beachten und dabei mögliche Risiken zu vermeiden.

Das ist in der Demokratie, die von der Meinungsvielfalt lebt, nicht immer leicht, insbesondere müssen dabei die Interessenlagen der Gesamtbürgerschaft und nicht nur der eigenen Ortschaft oder des eigenen Stadtbezirkes beachtet werden.

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