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Bericht vom Juso Bundeskongress

Alle Jahre wieder tagt der Juso-Bundeskongress, dieses Jahr vom 24. bis zum 26. November in Saarbrücken. So weit, so gewöhnlich, aber dieser Kongress war dann schon etwas besonderes, denn die politische Lage konnte ungewisser nicht sein. Wenige Tage zuvor hatte die FDP die Sondierungsgespräche zu Jamaika platzen lassen, damit war nur die Große Koalition als Möglichkeit zur stabilen Mehrheitsbeschaffung für eine Regierung geblieben.

Es waren also Entscheidungen zu treffen bei dieser Versammlung, welche Signale sollten MartinSchulz und Andrea Nahles mit auf den Weg gegeben werden? Die Jusos entschieden sich mit überwältigender Mehrheit: „No GroKo“, das wurde zum neuen Motto des Kongresses. Kevin Kühnert, neu gewählter Vorsitzender nach dem Rückzug von Johanna Uekermann, erhielt für seine klare Absage an ein erneutes Bündnis mit der CDU viel Applaus.

Spannend und interessant war der Juso-Bundeskongress allemal. 300 Delegierte in einer Halle, das erlebt man vor allem als Sachsen-Anhaltiner nicht alle Tage und dann gab es ja nicht nur die Wahlen zum Bundesvorstand und zum neuen Vorsitzenden und viele gute Reden zu hören, sondern es galt auch zahllose Anträge aus allen Teilen der Republik zu beraten. Wie soll Pflege in Zukunft gestaltet werden? Wie soll Migration und Asyl in Europa geregelt sein? Und wie soll die Bundesrepublik mit Waffenexporten umgehen?

Das waren nur einige der Fragen, mit denen sich die Delegierten im Laufe des Kongresses beschäftigten, auch wenn leider die knappe Zeit nur die Beratung verhältnismäßig weniger Anträge zuließ. Viele kluge und gute Vorschläge waren da dabei, allerdings litt die Vielseitigkeit der Debatten bedauerlicherweise oftmals unter der überwältigenden Mehrheit des traditionellen Flügels. Redebeiträge aus anderen Flügeln wurden selten wirklich ernst genommen.

Aber egal welcher Flügel dominiert, progressiver als die SPD sind die Jusos allemal und das machten sie auch auf diesem Bundeskongress wieder mehr als deutlich. Gleichzeitig gaben tausende neu beigetretene Mitglieder dem Selbstbewusstsein deutlichen Auftrieb. Die Mutterpartei, das war Konsens, könnte sozialistische Jungspunde gut gebrauchen.

Felix Granzow

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Gegen Armut – Helft mit!

Wir laden am Sonntag, den 03. Dezember von 11:00 bis 20:00 zu einer Spendensammlung an unseren Stand auf dem Dessauer Weihnachtsmarkt in der Zerbster Straße ein. Es gibt Glühwein, Kaffee, Kuchen, Gebäck und Schmalzstullen. Der Spendenerlös wird dem Dessauer Tafel e. V. für sein ehrenamtliches und herzensgutes Engagement für bedürftige Kinder und Erwachsene zu Gute kommen.

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Ehrenamt: Stadtrat

Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte hier zur besseren Information an unsere Wählerschaft zu einigen Aspekten der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Stadträte Stellung beziehen.

Die gewählte Stadträtin/der gewählte Stadtrat verpflichtet sich mit der Annahme des Mandats, seine Entscheidungen zum Wohl der Stadt, insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger, jederzeit zu beachten und dabei mögliche Risiken zu vermeiden.

Das ist in der Demokratie, die von der Meinungsvielfalt lebt, nicht immer leicht, insbesondere müssen dabei die Interessenlagen der Gesamtbürgerschaft und nicht nur der eigenen Ortschaft oder des eigenen Stadtbezirkes beachtet werden.

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Zeit für Unterschiede – Es geht um unsere Stadt

Zwar blicken wir als SPD traurig zurück auf die letzte Bundestagswahl – aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen. Es geht um wichtige Themen, es geht um unsere Stadt! Hierzu ein Interview unseres Stadtverbandsvorsitzenden Ingolf Eichelberg in der Mitteldeutschen Zeitung vom 26.10.2017.

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Tarifflucht bei der DWG

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/schwere-spd-vorwuerfe-tarifflucht-beim-staedtischen-vermieter-dwg–28634640

In der Hauptausschuss-Sitzung am 27.09.2017 stellte ich eine Anfrage, ob es der Wahrheit entspricht, dass die DWG aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sei, was leider bestätigt wurde. Bereits dort kritisierte ich diesen Schritt der DWG scharf. 

Im Zuge des Austrittes aus dem Arbeitgeberverband bildete bereits hierzu die Gewerkschaft ver.di eine Tarifkommission. Diese lud mich am 04.10.2017 zu einer Zusammenkunft ein. Im Ergebnis sagte ich der Tarifkommission als Fraktionsvorsitzender der SPD meine volle Unterstützung zu dem Vorhaben zu, die DWG aufzufordern, mit ver.di Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der DWG aufzunehmen. 

In der Stadtratssitzung am 18.10.2017 wurde die DWG im Namen der SPD-Fraktion von mir nochmals öffentlich aufgefordert, umgehend Tarifverhandlungen aufzunehmen. Denn es kann nicht sein, dass ein Tochterunternehmen der Stadt „Tarifflucht“ begeht. 

Lobenswert ist, dass lt. MZ-Bericht nun die DWG der SPD-Forderung nach Verhandlungen über einen Haustarifvertrag nachkommen will. 

Als Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD werde ich den Prozess natürlich weiter begleiten. 

 

Ingolf Eichelberg

Fraktionsvorsitzender und 

Stadtverbandsvorsitzender der SPD

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Ruhe in Frieden, Lothar Biener

Nach langer, schwerer Krankheit verstarb am 23.09.2017 unser Genosse und ehemaliger Landtagsabgeordneter Lothar Biener im Alter von 82 Jahren. Der Trauergottesdienst wird gehalten am Freitag, den 13.10.2017, um 12:00 Uhr in der Melanchtonkirche in Dessau – Alten. Die anschließende Urnenbeisetzung findet im engsten Kreis statt.

Es ist Lothar Bieners Wunsch, anstelle von Blumen eine Spende für die Aktion “Brot für die Welt” zu geben.

Wir danken Lothar Biener für sein Lebenswerk. Insbesondere danken wir dafür, dass er sich besonders engagiert für die Belange unserer Stadt eingesetzt hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, welcher wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen.

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Jugend braucht echte PerspektiveN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, legte die Verwaltung dem Sozialausschuss den Sozialbericht  vor. Wenn man bedenkt, in welchen Umfang gerade die Mitarbeiter dieses Dezernates neue Aufgaben bewältigen mussten, schulden wir ihnen Dank und Respekt für diese Arbeit. Zum Respekt gehört aber auch, dass man sich mit diesem umfangreichen Zahlenwerk auseinander setzt und politische Schlussfolgerungen zieht. Ich hoffe, dass sich die führenden Köpfe dieser Stadt, nachdem die Namensdiskussion abgeschlossen ist, sich mit diesem Bericht auseinandersetzen werden und vielleicht auch handeln.

Interessanterweise fällt dieser Bericht mit einer Beschlussvorlage der CDU zusammen, die da heißt : „ Dem demografischen Wandel begegnen“ und in der letzten Stadtratssitzung behandelt wurde. Man kann der CDU nur gratulieren, dass  auch sie im Jahr 2017 schon eines der größten gesellschaftlichen Probleme bewusst zur Kenntnis nimmt. Scheinbar ist den Kollegen entgangen, dass in dieser Stadt in den vergangenen Jahren  Wohnungen abgerissen werden, Schulen geschlossen, Altenheime gebaut werden, Firmen Fachkräfte suchen usw. Die SPD hat nichts dagegen, wenn die CDU Geldgeschenke  an junge Familien verteilt und Ihnen den Zugang zu günstigen Bauland erschließen will. Allerdings hegen wir so unsere Zweifel, ob durch diese Vorlage die gewünschte Wirkung erzielen wird.

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Von Schein und Sein…

nun ist es Gewissheit: Am Mittwoch dieser Woche hat sich die Fraktion der AfD im Dessauer Stadtrat aufgelöst und lässt dabei mal einfach Ihren nach Ämterhäufung strebenden Bundestagskandidaten, Landtagsmitglied und Stadtrat Andreas Mrosek alleine auf der Bank sitzen.

Die scheinbar so bürgernahen Politiker, die vorgeben die Probleme der vorgeblich sozial Abgehängten zu verstehen und anstatt Lösungen nur Wut, Verzweiflung  und Angst vermitteln, haben sich am Ende in einem Akt völliger Solidaritätslosigkeit selbst zerstritten.

Die zwei ehemaligen AfD Mitglieder werden nun laut einem Onlinebericht der MZ mit zwei weiteren Mitgliedern die „Freie Fraktion“ bilden. Wir sind gespannt, wovon genau sich diese Fraktion befreit hat.

Es ist bitter für uns, dass sich der langjährige SPD Stadtrat Hans-Peter Dreibrodt nach seiner Amtsblatt – Liaison auf der Seite der ehemaligen AfD Fraktion und seinem Austritt letzten Freitag der neuen Fraktion angeschlossen hat. Weiterhin sind wir davon nicht nur enttäuscht, sondern auch verwundert – schließlich hat doch die ehemalige AfD Fraktion auch für eine Bürgerbefragung hinsichtlich des Stadtnamens gestimmt. Gerade jenes soll doch aber die Herzensangelegenheit von Hans – Peter Dreibrodt gewesen sein. Nutzt das wirklich etwas? Ist das Befreiung? Und kann man als Demokrat nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Fraktion einen anderen Standpunkt vertritt?

Bereits diesen Dienstag hat der größte Dessau – Roßlauer Ortsverein Dessau 1 zusammen mit den Vorsitzenden der Ortsvereine Siedlung – Ziebigk – Kühnau und Dessau Süd einen Antrag zur Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Hans – Peter Dreibrodt an den Stadtverband eingereicht. Damit sendeten die Dessauer Genossen ein wichtiges Zeichen: Wir sind nicht hilflos und wir wehren uns! Wir akzeptieren keine Zusammenarbeit mit denen, die den Hass in unserer Gesellschaft hoffähig machen wollen und einzig und allein auf Abschottung setzen! Auch wenn es uns schmerzt, dass einer unserer Genossen sich von dieser Doppelzüngigkeit verleiten lies – wir sind es unseren Wählern schuldig, hier eine klare und tiefrote Linie zu ziehen.

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Dessau – knackig, klar und überzeugend – ein Markenname

Stadtentwicklung ist eine  räumliche, historische sowie strukturelle Gesamtentwicklung die bewusst zu gestalten ist. Eine gesunde Stadtentwicklung ist einen stetige Suche nach einer optimalen Lösung für die  gesamte Stadt.

Vor 10 Jahren, am 1. Juli 2007,  wurde die Fusion von Roßlau und Dessau vollzogen. Damals fiel die Entscheidung,  die gemeinsame Stadt “Dessau-Roßlau” zu nennen. Bevor es dazu kam liefen seit 2004 mehrjährige Gespräche. Die 2007 vollzogene  Fusion war richtig und hat für beide Städte Vorteile gebracht. Es ist allen Beteiligten zu danken, die sich damals für dieses Miteinander eingesetzt haben! Aus meiner Sicht war es ein Erfolg!

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Iris Gleicke zu Besuch in Dessau-Roßlau

Am 24. August besichtigte unser Bundestagskandidat Stefan Maria Stader den Fortschritt der Baumaßnahmen zur Sanierung des Schloss Georgium zusammen mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke, MdB, dem Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau Peter Kuras und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingolf Eichelberg. Der Bund hat für die Fertigstellung des Gebäudes 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Nach der Sanierung des Georgiums können die Meisterwerke von Rubens, Lucas Cranach oder Pieter Brueghel wieder der Öffentlichkeit präsentiert werden. 1927 wurde vom damaligen Freistaat Anhalt die Anhaltische Gemäldegalerie mit ihrem Bestand von rund 2000 Gemälden gegründet.