Zum SPD-Landesparteitag stand die Verabschiedung des Landeswahlprogramms auf der Tagesordnung. Nach der Begrüßung hielt der Bundesumweltminister Carsten Schneider zunächst ein Grußwort. Daran schloss sich unser Spitzenkandidat Armin Willingmann an. Er betonte in seiner Rede zuerst wie wichtig eine bezahlbare Energie- und Wärmewende ist. Er stellte seine Schwerpunkte für den Wahlkampf vor und sprach sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln und bezahlbare KITA-Plätzen aus. Er möchte den jungen Menschen nach ihrer Ausbildung ein Startgeld von 1000 € ermöglichen.
Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte, dass es ihr wichtig ist, eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Grundversorgung vorzuhalten. Die AfD hat mit ihrem Vetternwirtschafts-Skandal bewiesen, dass diese Partei nicht in der Lage ist, das Land zu regieren. Weiterhin stellte Katja Pähle in ihrer Rede fest, dass beim Thema Schule die Koalitionspartner deutlich auseinander liegen. Die Sozialdemokraten wollen längeres gemeinsames Lernen und ein System mit zwei weiterführenden Schulen: Gymnasium und Gemeinschaftsschule.
Die mehr als 90 Delegierten berieten das rund 60-seitige Wahlprogramm mit dem Titel “Mit Herz, Haltung und Zuversicht”. Es gab über 330 Anträge, die in den vorliegenden Entwurf des Landeswahlprogramm eingearbeitet wurden. Darunter befanden sich auch Anträge aus Dessau-Roßlau: OV-Dessau 1: Zentralarchiv in der alten Brauerei und OV SiZiKü: Erste-Hilfe Kurs in den Schulen, vom Land kofinanzierter sozialer Wohnungsbau. Leider wurden nicht alle Anträge angenommen. Von unserem SPD-Stadtverband waren Ralph Porsche, Thomas Walther, Larissa Wallner und Kathleen Beck als Delegierte anwesend.
Text: Christine Walther
Fotos: Kurt Neumann