Kommunalwahlprogramm 2019
Leitbild des SPD-Stadtverbandes Dessau-Roßlau
Warum ein Leitbild?
Im Februar 2011 beschloss der Stadtrat von Dessau-Roßlau einstimmig das Leitbild unserer Stadt, welches für die kommenden Jahre Wegweiser sein soll. Unter dem Motto „Die Bauhausstadt, in der die Moderne Tradition hat“zeigt dieses Leitbild eine Arbeitsrichtung auf und soll Im Rahmen künftiger Entwicklungen und Entscheidungen allen Stadträten eine gemeinsame Orientierung geben.
Der SPD-Stadtverband war in den Prozess der Leitbildfindung eingebunden und beeinflusste dessen Entwicklung. Für die Zielstellungen zur Kommunalwahl 2019 hat der SPD-Stadtverband dieses städtische Leitbild zur Grundlage genommen und als interne Arbeitsrichtlinie präzisiert.
Die örtliche SPD versteht sich als ein zielführend und sachlich arbeitender Partner in der kommunalen Politik, der jedoch auch eigene Akzente setzt. Die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Stadtrat werden darüber entscheiden, welche dieser Akzente durchsetzbar sind. Deshalb setzen wir uns Ziele, die das beschlossene Leitbild der Stadt unterstützen und im Sinne einer sozialdemokratischen Politik präzisieren.
Übergeordnete Grundsätze des politischen Handelns
Die gewachsene soziale und ethnische gesellschaftliche Vielfalt in unserer Stadt erfordern mehr denn je Toleranz im Umgang miteinander und Schutz vor menschenverachtenden Bestrebungen. Die SPD beteiligt sich deshalb im Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE und bei Veranstaltungen pro Demokratie, Vielfalt und Toleranz.
Die SPD setzt sich für einen interkulturellen Austausch und toleranten Umgang zwischen allen Menschen ein. Integration kann nur durch aktives Einbinden in das gesellschaftliche Leben gelingen.Breitenwirksame integrationsfördernde Maßnahmen müssen entwickelt und verstetigt werden. Weltoffenheit, internationale Partnerschaften, Freundschaften und wirtschaftliche Beziehungen sollen auch in unserer Stadt künftig das Zusammenleben prägen.
Die Entwicklung von sozialen und demokratischen Verhaltensnormen, insbesondere bei Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen wollen wir unterstützen. Denn besonders junge Menschen tragen in Zukunft Verantwortung für ein tolerantes Miteinander und die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Deshalb gilt es die vorhandenen Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendsportstätten in den Stadt- und Ortsteilen zu stärken und auszubauen. Wir setzen uns für die Gründung eines Jugendparlamentes in Dessau-Roßlau ein.
In der Bildung und Förderung insbesondere junger Menschen liegt die Zukunft. Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft sollen die Menschen aller Generationen, besonders aber die zum Bleiben zu bewegende Jugend, am Stadtgeschehen teilhaben und die Zukunft der Stadt mitbestimmen.
Themenfelder der politischen Arbeit
Soziales Miteinander
Die SPD engagiert sich in besonderer Weise für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt sich den in Dessau-Roßlau besonders akuten Fragen des demografischen Wandels und arbeitete dafür, dass das Lebensumfeld familienfreundlich und generationsübergreifend förderlich gestaltet wird. Auf Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe und Barrierefreiheit soll in Dessau-Roßlau verstärkt geachtet werden.
Das Angebot von Orten der generations- und kulturübergreifenden Begegnungen, die das Verständnis füreinander fördern sowie fehlende familiäre Strukturen in der Bevölkerung auffangen können, soll unterstützt und gegebenenfalls gefördert werden. Mehrgenerationenwohnhäuser werden als gutes Beispiel dafür gesehen.
Seniorinnen und Senioren sollten so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Um dies zu ermöglichen, benötigen wir eine flächendeckende Betreuungsstruktur und bezahlbare, altersgerechte Wohnungen in vertrauter Umgebung. Insbesondere die Möglichkeiten der Kurzzeitpflege und der Tagespflege sind auszubauen und zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass dies bei der Planung neuer und der umfassenden Sanierung älterer Wohnhäuser berücksichtigt wird.
Das bürgerschaftliche Engagement von Jung und Alt soll gestärkt und die Anerkennungskultur für das Ehrenamt verbessert werden. Verbände und Vereine sollen in ihrer Selbstorganisation besser unterstützt und der breitenwirksame Sport auch weiterhin gefördert werden.Selbstinitiierte lokale Projekte und Feste sind Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements. Unternehmen und Institutionen der Stadt sollen solche Vorhaben unterstützen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.
Stadtentwicklung Wohnen und Verkehr
Die beiden Sozialdemokraten Heinrich Deist und Heinrich Peus haben bei den positiven Entwicklungen in Dessau im ersten Drittel des 20. Jh. eine herausragende Rolle gespielt, auf die wir heute mit Stolz blicken können. Auch ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Stadt in diesem Jahr das 100-jährige Bauhausjubiläum begehen kann. Die Stadt kann auf zahlreiche wegweisende Persönlichkeiten und anerkannte Institutionen verweisen, deren kulturelle Errungenschaften bis heute wirken. Als besondere Inspiration für die Gestaltung der Zukunft gelten das aufklärerische Wirken Fürst Leopolds III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau als Begründer des Gartenreiches Dessau-Wörlitz, den Ideen- und der Innovationskraft, die mit dem Unternehmer Hugo Junkers verbunden sind und schließlich Walter Gropius und seinen Meistern als die Wegweisenden für das moderne Bauen.
Die SPD sieht das Bauhaus Dessau als wichtigsten Impulsgeber bis in die Gegenwart. Im Anknüpfen an die Alleinstellungsmerkmale der Stadt – industrielles Gartenreich, Junkers, Bauhaus – wird eine Chance für eine positive Entwicklung der Stadt gesehen. Deshalb setzt sich die SPD nachdrücklich für eine Bestandspflege und Weiterentwicklung dieser Entwicklungsgrundlagen ein.
Dessau-Roßlau ist eine Flächenstadt mit vielen durch Landschaftszonen getrennten Ortslagen. Das vergrößert die Probleme bei der Herstellung einer funktionalen Stadtstruktur und erhöht die Kosten für die Schaffung und Erhaltung der Infrastruktur und des ÖPNVs. Umso mehr ist auf eine stadtbildprägende Entwicklung mit verdichteten urbanen Kernen und landschaftlich geprägten Zonen mit zurückgebauter Infrastruktur zu achten.
Mit dem Stadtumbauleitbild „Urbane Kerne und landschaftliche Zonen“ hat Dessau-Roßlau in den letzten Jahren einen innovativen und über die Grenzen der Stadt beachteten Weg der stadträumlichen Konzentration beschritten, jedoch nicht immer konsequent umgesetzt.Nun gilt es, diesen Prozess unter Beteiligung der Bürger zu strukturieren und gleichzeitig den Anspruch an die Baukultur zu erhöhen. Dabei legen wir auch verstärkte Aufmerksamkeit auf die Gestaltung der vorhandenen und entstehenden landschaftlichen Räume zwischen den urbanen Stadtbereichen und fordern dort einen neuen gestalterischen Ansatz. Je nach Größe und Lage dieser Räume sollen diese entweder mit der ortstypischen Landschaft verbunden werden oder parkähnlich gestaltet, einer wirtschaftlichen Nutzung durch die Bürger oder einer Freizeitnutzung (Outdoor-Treff für Jugendliche, Skaterbahnen usw.) zugeführt und in diesem Falle vor allem auch gepflegt werden.
Im Stadtumbauprozess wurden und werden auf Betreiben der SPD neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt.Dabei sollen Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte eine besondere Stellung einnehmen und stärker in die Planungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden. Aber auch eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen soll stärker in den Stadtumbauprozess eingebunden werden.
Einen besonders großen Wert legt die SPD auf lebendige Stadtzentren. Mit der Neugestaltung der Kavalierstraße ist bereits ein erster Schritt getan. Ein wichtiger weiterer Schritt wird die Umgestaltung der F.-v.-Schill-Straße und deren Anbindungsbereiche sowie in Roßlau der mit dem Bau der Umgehungsstraße verkehrsberuhigte Stadtbereich sein. Für die Neugestaltung des Schlossplatzes mit der Stadteinfahrt Ost,setzt sich die SPD für eine anspruchsvolle und moderne städtebauliche Lösung ein.
Bezahlbarer Wohnraum und stabile Mieten durch eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik (u.a. sozialer Wohnungsbau) sind für uns eines der wichtigsten politischen Ziele. Deshalb treten wir einer weiteren Veräußerung kommunalen Wohnungseigentums entgegen. Auf eine gute Durchmischung der Wohnungsangebote unter sozialen Aspekten werden wir achten. In diesem Zusammenhang kommt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft beim Umbau und der Gestaltung der Stadt eine besondere Bedeutung zu.
Wir setzen uns für den altersgerechten Um- und Neubau beim Wohnungsbau ein, um in stärkerem Maße ein selbstbestimmtes Leben für Seniorinnen und Senioren in ihrem bestehenden Wohnumfeld zu ermöglichen. Insbesondere sind die vielfach noch desolaten Fußwege barrierefreiherzustellen.
Entsprechend der unterschiedlichen und sich wandelnden Ansprüche der Menschen an Mobilität sollen innovative und nachhaltige Lösungen unterstützt werden. Die Stadt hat ihre Verkehrsinfrastruktur benutzerfreundlich und stadtverträglich weiter zu entwickeln.Straßenprojekte sind nach ökologischen und ökonomischen und städtebaulichen Aspekten abzuwägen. Dazu gehört auch die Schaffung ausreichender und den Stadtraum nicht zerstörender Parkmöglichkeiten in der Innenstadt.
Wir wollen eine lebendige Stadt mit guten Bildungsmöglichkeiten, bezahlbarem Wohnraum und attraktiven Freizeitangeboten. Das ist besonders wichtig, um junge Menschen hier zu halten und zu gewinnen. Junge Familien sollen in ihrer Entscheidung für Kinder durch eine ausreichende Anzahl an Ganztagesplätzen in den Kindereinrichtungen und eine einkommensunabhängige Unterstützung in ihrer Entscheidung für Kinder bekräftigt werden. So setzen wir uns weiter für das von uns bereits geforderte kostenlose und gesunde Frühstück in den Kitas ein.
Arbeit und Wirtschaft
Wir setzen uns für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dessau-Roßlau ein. Deshalb muss gegenwärtig besonders der Nachwuchs an Fachkräften für die regional ansässigen Unternehmen und das Handwerk gefördert und gehalten werden. Dazu fordern wir den Erhalt der Ausbildungslandschaft, insbesondere des Berufsschulzentrums, und unterstützen beispielsweise die Einführung eines Azubi-Tickets.
Gute Arbeit zu tarifvertraglichen Bedingungen, die von Arbeitgebern und starken Gewerkschaften in einem fairen Interessenausgleich gesucht und gefunden werden, das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir wissen, dass gute Arbeit nur auf guter Bildung und Ausbildung beruhen kann und dass wir in einem Billiglohnwettbewerb allenfalls kurzlebige Scheinerfolge erzielen können. Eine vielfältige Wirtschaft, die auf Qualität, Know-how, technologischem Vorsprung und Kreativität basiert und von solidem Unternehmertum getragen ist, ist das, was wir brauchen. Für eine solche wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage guter Arbeit gilt es, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Unsere Stadt unterhält wichtige kommunale Unternehmen. Unser Ziel ist, die städtischen Unternehmen als dauerhaftes kommunales Eigentum zu betreiben und als Vorbild für soziale Standards weiterzuführen.
Um bei kommunalen Projekten regionale Firmen stärker einbinden zu können, wirken wir auf eine Veränderung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hin und unterstützen diesbezügliche Bestrebungen des Landes.
Wir ermuntern die Wirtschaft, auch auf das Fachwissen und die Erfahrung älterer Arbeitskräfte zu setzen. Hierfür sollen entsprechende Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU genutzt werden.
Durch eine verbesserte und schnellere Bahnanbindung mit IC/ICE-Zügen soll die Stadt zügig und komfortabel erreicht werden. Damit wollen wir den Standort Dessau-Roßlau stärken. Die Einbindung der Stadt in das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland soll weiter gefestigt und vertieft werden.
Bildung, Wissenschaft und Tourismus
Die SPD steht für eine Vernetzung der Bereiche Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. Potenziale liegen insbesondere in einem wissensorientierten Industrie- und Dienstleistungsbereichen wie z.B. IDT Biologika GmbH in Dessau-Roßlau und einem weiteren Ausbau des Tourismus. Unter der Vielzahl lokaler Innovationsträger und Ideengeber sind vor allem das Bauhaus Dessau, die Hochschule Anhalt, das Umweltbundesamt und das Städtische Klinikum Dessau starke Motoren, die ihre nationalen und internationalen Netzwerke, ihre Reputation und Kompetenzen für die Entwicklung von Dessau-Roßlau einbringen. Die Stadt weist eine Branchenspezialisierung in der Biopharmaindustrie und dem Gesundheitswesen, bei öffentlichen Unternehmen, kreativen Tätigkeiten und unternehmensnahen Dienstleistungen auf. Diese gilt es zu pflegen und auszubauen. Hierfür ist u.a. eine zügige Verbesserung der digitalen Infrastruktur notwendig.
Dessau-Roßlau als Zentrum der Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg verfügt mit seinen UNESCO- Welterbestätten über internationale Imageträger und touristische Anziehungspunkte. Neben dem Gartenreich Dessau-Wörlitz sind insbesondere das Bauhaus, die Meisterhäuser und die gesamte Bauhausarchitektur sowie das Bauhausmuseum als Aushängeschilder für unsere Stadt.
Weiterhin ist auch die Industriegeschichte mit ihrer Architektur und hier insbesondere das Erbe von Prof. Hugo Junkers herauszustellen und als weiteres Wahrzeichen zu verstehen. Das Technikmuseum “Hugo Junkers” ist in seinen Bemühungen um einen Ausbau und die Modernisierung der Ausstellung zu unterstützen.
Die SPD unterstützt ein „Ganzheitliches Tourismuskonzept in der Tourismusregion Dessau-Wittenberg“ und fordert, das Stadtmarketingkonzept weiter zu entwickeln. Einen wichtigen Aspekt sehen wir dabei in der forcierten Umsetzung eines einheitlichen Informations- und Leitsystems, insbesondere für das Technikmuseum „Hugo Junkers“.
Wir fordern weiterhin die Fortsetzung des für die Tourismusentwicklung und einen umweltfreundlichen Verkehr notwendigen Ausbaus des gesamten Radwegenetzes in Dessau-Roßlau.
Bildung ist eine wichtige Basis für eine gesunde Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die SPD sieht in der Förderung der frühkindlichen Entwicklung, in der Schulsozialarbeit einschließlich der museumspädagogischen Arbeit und einer Stärkung der beruflichen Ausbildung die Voraussetzung hierfür. Dabei geht es insbesondere auch darum, auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu achten und Rücksicht zu nehmen.
Ganztagsschulen und eine familienfreundliche Kindertagesstätten-Betreuung mit sozial verträglichen Gebühren sind als kommunaler Standard zu verstehen.
Die Volkshochschule Dessau, die in diesem Jahr ihr 100. Jubiläum feiert, stellt eine sozialdemokratische Errungenschaft in der Geschichte der Stadt dar. Diese Einrichtung, die preiswerte Weiterbildungsangebote für ein lebenslanges Lernen aller Bürgerinnen und Bürger anbietet, ist für uns unverzichtbar.
Kultur, Freizeit und Sport
Die SPD sieht in der breit gefächerten und historisch gewachsenen Kulturlandschaft eine wichtige Basis für sportliche, kulturelle und touristische Aktivitäten.
Damit unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert bleibt, wollen wir die kulturellen Einrichtungen und Kulturschätze erhalten und verbessern, indem wir das Land an seine Verantwortung für die Region erinnern und uns dafür einsetzen, dass finanzielle Mittel eingeworben werden.
Insbesondere so bedeutende Einrichtungen wie das Anhaltische Theater, die Anhaltische Gemäldegalerie mit der landesweit bedeutsamen Kunstsammlung „Alte Meister und Holländer“, die Anhaltische Landesbücherei und die naturkundliche sowie die stadtgeschichtliche Sammlungen der Stadtmuseen, aber auch das Technikmuseum „Hugo Junkers“ werden als identitätsstiftende Einrichtungen mit regionaler bis internationaler Ausstrahlung verstanden. Hinzu kommen vor allem das Bauhaus, das Kurt-Weill-Zentrum und das Moses-Mendelssohn-Zentrum sowie weitere Museen und Kulturstätten.
Nur durch die Initiative einer Vielzahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Interessensgruppen und Vereinen können diese Stadtkultur und die sie bereichernden Freizeitangebote erhalten werden. Daher ist es von großer Bedeutung, einen schlüssigen, zukunftsorientierten und der Bedeutung der Stadt als regionales Zentrum angemessenen Kulturentwicklungsplan zu erarbeitenund diesen umzusetzen.
Die SPD sieht im Sport eine Form der präventiven Gesundheitsförderung und der sozialen Integration. Sie unterstützt daher insbesondere den Breitensport. Sporteinrichtungen wie etwa die Sporthalle des Berufsschulzentrums, die Anhalt-Arena, das Paul-Greifzu-Stadion und die neue Schwimmhalle, in denen Veranstaltungen, Festivals und Sportevents mit zum Teil internationaler Ausstrahlung stattfinden, sind in ihrer Existenz zu sichern und zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen.
Arbeit und Wirtschaft
Wir setzen uns für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dessau-Roßlau ein. Deshalb muss gegenwärtig besonders der Nachwuchs an Fachkräften für die regional ansässigen Unternehmen und das Handwerk gefördert und gehalten werden. Dazu fordern wir den Erhalt der Ausbildungslandschaft, insbesondere des Berufsschulzentrums, und unterstützen beispielsweise die Einführung eines Azubi-Tickets.
Gute Arbeit zu tarifvertraglichen Bedingungen, die von Arbeitgebern und starken Gewerkschaften in einem fairen Interessenausgleich gesucht und gefunden werden, das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir wissen, dass gute Arbeit nur auf guter Bildung und Ausbildung beruhen kann und dass wir in einem Billiglohnwettbewerb allenfalls kurzlebige Scheinerfolge erzielen können. Eine vielfältige Wirtschaft, die auf Qualität, Know-how, technologischem Vorsprung und Kreativität basiert und von solidem Unternehmertum getragen ist, ist das, was wir brauchen. Für eine solche wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage guter Arbeit gilt es, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Unsere Stadt unterhält wichtige kommunale Unternehmen. Unser Ziel ist, die städtischen Unternehmen als dauerhaftes kommunales Eigentum zu betreiben und als Vorbild für soziale Standards weiterzuführen.
Um bei kommunalen Projekten regionale Firmen stärker einbinden zu können, wirken wir auf eine Veränderung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hin und unterstützen diesbezügliche Bestrebungen des Landes.
Wir ermuntern die Wirtschaft, auch auf das Fachwissen und die Erfahrung älterer Arbeitskräfte zu setzen. Hierfür sollen entsprechende Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU genutzt werden.
Durch eine verbesserte und schnellere Bahnanbindung mit IC/ICE-Zügen soll die Stadt zügig und komfortabel erreicht werden. Damit wollen wir den Standort Dessau-Roßlau stärken. Die Einbindung der Stadt in das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland soll weiter gefestigt und vertieft werden.
Handel und Versorgung
Die Stadt Dessau-Roßlau verfügt bereits über eine überdurchschnittliche Fläche an Handelseinrichtungen, so dass u.E. ein weiterer Ausbau des Handelsnetzes nicht zweckdienlich ist. Das Stadtzentrum Dessaus um die Zerbster Straße, Ratsgasse und Kavalierstraße, in der sich Handel, Verwaltung und Dienstleistungen modern präsentieren, verfügt über Besuchermagnete, die weit über die Region hinaus genutzt werden. Hier finden sich auch Einrichtungen der Gastronomie und Kultur, die zu einer lebendigen Stadt gehören und den Kundenstrom günstig beeinflussen könnten. Die Angebotsqualität ist allerdings noch verbesserungsbedürftig und kann nur durch eine höhere Kaufkraft und eine weitere Belebung des Stadtzentrums sowie durch kulturelle Open-Air-Veranstaltungen im Sommerverbessert werden.
Zur Versorgung gehören auch die kommunalen Dienste der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe in Dessau-Roßlau. Diese sind auf einem hohen Niveau zur halten. Die Öffnungszeiten bedürfen einer besseren Anpassung an die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung.
Landschaft und Umwelt
Unsere Stadt liegt zwischen herausragenden und weltweit bekannten grünen Freiräumen wie die UNESCO Welterbestätte Gartenreich Dessau-Wörlitz und das Biosphärenreservat Mittlere Elbe. Diese Freiräume sowie die zahlreichen Parkanlagen und Gärten sind beliebte Orte der Naherholung und Freizeitgestaltung. Sie haben einen hohen Stellenwert für die Wohn- und Lebensqualität dieser Stadt. Ihre Bedeutung und landschaftsgestalterischen Qualitäten sind zu bewahren und für die Entwicklung der Stadt- und der Ortsteile zu nutzen. Die SPD unterstützt den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft und Auen von Elbe und Mulde und wendet sich deshalb gegen eine Flussbettvertiefung der Elbe.
Durch eine zügige Vollendung des Hochwasserschutzes in den Randbereichen unserer Stadt und die Ausweisung weiterer Retentionsflächen vor der Stadt ist die Hochwassergefahr wirksam herabzusetzen.
Die SPD unterstützt ökologisches und dem Klimaschutz dienendes Handeln. Sie besteht auf einer permanenten Weiterführung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes und auf der Umsetzung der darin enthaltenen Ansätze. Ein respektvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist für uns selbstverständlich. In der Stadtentwicklung sowie beim Bauen sollen ökologische Prinzipien berücksichtigt werden.
Die SPD bekennt sich zum Klimaschutz und sieht hierin eine Herausforderung für eine sukzessive Umstrukturierung der städtischen Energieversorgung, indem zunehmend regenerative Energieversorger in ökonomisch und sozial verträglicher Weise eingebunden werden. Die im Eigentum der Stadt befindlichen Stadtwerke sollen bei ihrer Tätigkeit ein wichtiger Partner der Stadt bleiben.
Verwaltung
Wir machen uns für eine effiziente Verwendung der Steuer- und Fördermittel stark. Deshalb fordern wir ein Mehr an Kooperationen und Bündelung finanzieller Mittel in der Region.
Die SPD will sich für eine bürgernahe Stadtverwaltung einsetzen. Unter Nutzung der modernen Informationstechnik sollten z.B. die Bürger die zusätzliche Möglichkeit haben, möglichst viele Dienstleistungen aus dem Internet abwickeln zu können.
Um künftig wieder Handlungsspielräume für die Stadtgestaltung zu erschließen, wird die SPD die Bemühungen der Verwaltung zur Verbesserung der Haushaltssituation unterstützen. Dabei wollen wir darauf achten, dass die Stadt weitere Privatisierungen von Flächen und Einrichtungen nicht als kurzfristige Einnahmequelle nutzt und somit ihre Handlungsspielräume weiter einengt.
Die Stadt Dessau-Roßlau ist Sitz mehrerer Bundes- und Landesbehörden. In der gegenwärtigen politischen Situation gilt es, dem ständigen Verlust von Einfluss und politischem Gewicht unserer Stadt im Land Einhalt zu gebieten.
Artgerechtes Halten von Hunden
Die SPD wird sich dafür einsetzen, das Konzepte für Hundeauslaufflächen in unserer Stadt erarbeitet und umgesetzt werden, sowie sich dafür stark machen, das für eine ausreichende Anzahl an Mülleimern mit Hundekottüten für die Hinterlassenschaften unserer Vierbeiner aufgestellt werden.