Der Wahlausgang zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12.02.2023 war meines Erachtens überschattet von den Silvesterausschreitungen in der Stadt, die eine neue Qualität darstellten. Diesmal verlief die Wahl aber ohne bzw. nur mit kleinen Pannen ab.
Die SPD hat Verluste von Wählerstimmen hinnehmen müssen, während die CDU beachtliche Zugewinne verzeichnen konnte. Nun kenne ich die Berliner Verhältnisse zu wenig, aber in den Medien wurden einige Probleme ja ordentlich ausgewalzt: Die öffentliche Verwaltung wurde kritisiert, es wird zu wenig für die innere Sicherheit getan, Verkehrsprobleme in der Friedrichstraße wurden stark kritisiert usw.
Auch hat es ja noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den 2. Platz zwischen SPD und Grünen gegeben. Die SPD hat zum Schluss nur eine hauchdünne Mehrheit für sich verbuchen können.
Wer die Regierung in Berlin übernimmt, ist noch offen. Es gibt einige Optionen. Die CDU als stärkste Partei hat erst mal die SPD und die Grünen zu Gesprächen eingeladen. Die SPD hat parallel zu den Gesprächen die Grünen und die Linken eingeladen. Ich weiß, SPD, Grüne und die Linken möchten gern so weitermachen wie bisher. Damit habe ich aber ein wenig Bauchschmerzen. Ich kann nur hoffen, dass sich für die zukünftige Politik etwas ändert, denn es wurden Fehler gemacht und mit den Grünen ist das Regieren auch nicht immer leicht.
Text: Christine Walther