Nach unserem SPD-Stadtparteitag im November 2025 hatte ich mir noch einmal zu unserem Antrag des SPD- Stadtverbandes für ein AfD-Verbot Gedanken gemacht. In der Diskussion wurde klar, dass wir uns politisch natürlich nicht nur auf ein Verbot verlassen dürfen, sondern uns Gedanken machen müssen, wie wir einen großen Teil der AfD-Wähler wieder für demokratische Parteien zurückgewinnen können. Bei dem Verbot geht es uns nicht darum, die Wahlergebnisse der anderen Parteien zu optimieren, sondern den Nazis die staatliche Finanzierung und die Plattform zu entziehen. Wer glaubt, man müsse die Rechten gewähren lassen, um ihre Wähler nicht zu verärgern, hat das Prinzip der wehrhaften Demokratie nicht verstanden.
Natürlich bleibt es wichtig, die politische Bildung vor allem in den Schulen zu verstärken und die Daseinsvorsorge der Menschen zu verbessern. Die Realität aber werden diese Maßnahmen damit nicht ändern: Ein riesiger Teil der AfD-Wähler kommt aus dem Nichtwähler-Lager oder ist so radikalisiert, dass sie ohnehin nie wieder eine andere Partei als die AfD wählen würden. Diese Leute sind nicht enttäuscht, sie sind feindlich gesonnen. Man gewinnt sie nicht zurück, indem man ihre Partei streichelt.
Machen wir uns nichts vor. Wer heute noch AfD wählt, wählt bewusst Rechtsextreme. Die kommen nicht zurück, nur weil wir nett sind. Die kommen höchstens zurück, wenn sie merken, dass Hass keine politische Heimat mehr hat.
Im Grundgesetz, Artikel 21 (2) steht dazu geschrieben: „Parteien, die nach ihren Zielen […] darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig.“ Wer Angst vor einem Verbot von Verfassungsfeinden hat, macht sich zu deren Steigbügelhalter.
Wie schnell es gehen kann, dass ein Land von einer Demokratie zur Diktatur werden kann, sehen wir in den USA. Trump ist kein Ausrutscher. Er ist das Lehrstück. Was wir in den USA sehen, ist keine Entgleisung, sondern eine Blaupause. Enthemmung der Sprache, Verachtung von Recht, Gewalt wird relativiert, bejubelt, gerechtfertigt. Die AfD geht exakt diesen Weg. Gleiche Rhetorik, gleiche Feindbilder, gleiche Verachtung für Menschenwürde und Demokratie. So beginnt Faschismus – mit Applaus für Unmenschlichkeit.
Kein Mensch mit Ehre, Anstand und Moral kann das wollen.
Beim Studium der Literatur bin ich dazu auf eine Studie der Uni Leipzig gestoßen, die 12000 zufällig gewählte Haushalte untersucht hat. Es wurde die Frage gestellt, warum Wählerinnen und Wähler mit der AfD sympathisieren. Es stellte sich heraus, dass Menschen mit populistischen und nationalistischen Einstellungen von der AfD angezogen werden. Auch die Zunahme materieller Belastungen durch den Staat treibt die Wähler zur AfD. AfD-Anhänger sind hauptsächlich in der Mittelschicht zu finden.
In dem Zusammenhang kann man nur noch einmal betonen, wie gefährlich auch das dauernde Schlechtreden der SPD ist. Die deutsche Demokratie wäre ohne die SPD verloren. Das ist meine feste Überzeugung. Dass die Union, wenn man die SPD marginalisiert hat, die bundesdeutsche Demokratie im Alleingang oder nur mit den Grünen zusammen rettet, halte ich für eine vergebliche Hoffnung. Darum ein AfD-Verbot jetzt!
Text: Christine Walther