Das Wahlergebnis der Landtagswahl Ist jedem mittlerweile schmerzlich klar geworden. Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt? Ursprünglich hatte die AfD auf eine absolute Mehrheit gehofft und spekuliert, allein zu regieren. Es deutet sich nun aber eine AFD Minderheitsregierung an, die sich vom BSW tolerieren lassen wird.
Der Anfang mit der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch ist bereits gemacht. Auf den ersten beiden Landtagssitzungen ist er bereits damit aufgefallen, dass er fortwährend an seinem Handy daddelt und seiner Pflicht zum Neutralitätsgebot nicht nachkommt. Sein Vize Hans-Thomas Tillschneider ist in Halle mit jungen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde zusammengeraten, die ihm den Zugang zur Feier in der Synagoge versperrt haben.
Am Anfang Dezember soll die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden. Herr Sigmund arbeitet auf Zeit und hofft bis dahin noch Abweichler aus den Reihen der CDU zu gewinnen. Sicherlich wird es auch nicht einfach sein, die Ministerposten mit sachkompetenten Personen zu besetzen.
Die AfD hat zwar allen anderen Parteien Gespräche angeboten, aber wer möchte schon mit einer als politisch rechtsextrem eingestuften Partei zusammenarbeiten und der AfD behilflich sein, deren schreckliche Programmziele zu realisieren. Bis jetzt hat die AFD aber nur reines Schau-Theater geliefert und Opposition betrieben. Hoffentlich ist dieser Partei bald klar, dass sie ja eigentlich etwas für Sachsen-Anhalt erreichen sollen. Keiner kann aber allen Ernstes glauben, dass die Partei mit dem besten Wahlergebnis und mit diesem schrecklichen Wahlprogramm unser Bundesland zur Besserung der Lebensverhältnisse führt.
Ich mache mir große Sorgen und fühle mich auch von der Bundesregierung in Stich gelassen, dass nun freiheitlich demokratische Kräfte von Autokraten regiert werden sollen. Ein AfD-Verbot hätte schon längst eingeleitet werden müssen. Die Vermutung liegt nun nahe, dass der MDR in seiner bisherigen Form abgeschafft wird und daraus ein Macht- und Propaganda Apparat entsteht. Fachkompetente Politiker oder konstruktive Vorschläge aus der AfD sind mir bisher auch noch nie aufgefallen. Hass und Häme dafür aber umso mehr. Scheinbar gibt es auch „gute“ Unterstützung von Putin, um in den sozialen Medien mit Bots und Trollen eine gigantische AfD-Fangemeinschaft zu simulieren.
Es gibt so viele Aufgaben in Sachsen-Anhalt, aber die erste Amtshandlung von AfD und BSW hatte kein anderes Ziel, als Putin zu stärken und die Ukraine in Stich zu lassen, obwohl dies nicht in die Kompetenz der Länder fällt.
Die neue Politik in Sachsen-Anhalt verunsichert viele Teile der Bevölkerung, besonders die, welche wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht in das Konzept der AfD passen.
Darum lasst Euch nicht einschüchtern. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Es ist unsere menschliche Pflicht, nichts zu tun, was andere Menschen bedroht oder ihnen schadet.
Text: Christine Walther