Die AfD hat nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland erheblich an Stimmen gewonnen. Diese Situation wurde auch bereits ausgenutzt, um für ein erhebliches Chaos im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung zu sorgen. In den Thüringer Schulen z.B. treten die Schüler offen rechtsradikal auf. Die Lehrer fühlen sich machtlos. Allgemein nehmen rechtsradikale Übergriffe in unserer Gesellschaft zu.
Natürlich ist dies nicht der einzige Vorfall, wo die Partei ihr wahres Gesicht zeigt. Die AfD ist z.B. bereits in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Viele Politiker nehmen dies zum Anlass, ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU sind gegen einen AfD-Verbotsantrag. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wirbt parteiübergreifend seit Monaten für den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD, das er in den Bundestag eingebracht hat.
Es gibt aber viele Gründe, die gegen einen Antrag zu diesem Zeitpunkt sprechen:
Der Entscheidungsprozess dauert zu lange (4 bis 5 Jahre) und wird weit über die Bundestagswahl hinaus andauern. So ist die Befürchtung, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von der Demokratie entfremden könnten. Ein Verbot der AfD, insbesondere ein gescheitertes Verbotsverfahren, könnten weitere Sympathien einbringen. Auch würde ein Verbot an den rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung grundsätzlich nichts ändern – es sei besser, die AfD inhaltlich zu stellen, und den Wähler*innen die Konsequenzen der Positionen dieser Partei zu verdeutlichen.
Welche Voraussetzungen wären wichtig um einen Verbotsantrag herbeizuführen?
Um erfolgreich zu sein, wäre es wichtig eine geschlossene Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und in der Bundesregierung herbeizuführen.
Die Partei müsste nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden oder aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgehen.
Die Hürden sind sehr hoch, um diese Partei erfolgreich verbieten zu lassen.
Was wären weitere mögliche Schritte?:
Auch ein AFD Landesverband könnte verboten werden.
Man könnte Rädelsführer wie zum Beispiel Herrn Höcke mit einem Verbot stoppen.
Ein Verbot ist aber das allerletzte Mittel das gewählt werden sollte, da es die Märtyrerrolle der AfD bestärkt.
Was ist zu tun?
Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. In der Welt gibt es viele Krisen und auch Kriege, unter denen die Bevölkerungen leiden. Viele Menschen versuchen durch Ausreise in ein für sie wirtschaftlich besser gestelltes Land den Problemen zu entfliehen. Die AFD in Deutschland und die rechten Parteien in den europäischen Ländern werden durch diese Situation gestärkt. Wichtig wäre es, an den Lösung dieser Probleme zu arbeiten.
Es gibt noch weitere zahlreiche kleinere Schritte, die wir unternehmen können, um die Situation zu verbessern:
- Kampf gegen Desinformation und Lügen, gegen Hass und Hetze
- Medienkompetenz in den Schulen stärken (Medienkonsum befeuert mittels Algorithmen die Meinungen der AfD)
- Demokratische Aufklärung über die Medien betreiben
- Stärkung der Demokratie durch mehr Mitbestimmung wie z.B. Bürgerräte, Ortschaftsräte, …
- Aktive Politik in den Sozialen Medien betreiben
Ob die liberalen Demokratien vor dem Ende stehen und eine Ära des Autoritarismus, des Nationalismus und des Faschismus eingeläutet wird, hängt von unserem Geschick dabei ab.
Text: Christine Walther