Bei der Landtagswahl in Sachsen erhält die CDU die meisten Stimmen, in Thüringen gewinnt die AfD. Es wird in beiden Bundesländern schwer werden mögliche Koalitionen zu bilden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nicht vorstellen, nach der Landtagswahl in den nächsten Wochen Koalitionsverhandlungen mit Sarah Wagenknecht persönlich zu führen. Eine Gruppe von CDU Mitgliedern möchte einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. In Thüringen soll aber trotzdem zwischen CDU und BSW verhandelt werden.
Die SPD hatte am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit 6,1 und 7,3 Prozent ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse erzielt. Das Ergebnis in Thüringen war sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Danach hatte es vereinzelt offene Kritik an der Parteiführung gegeben.
Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. “Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus”, sagt Kretschmer.
Das Wahlergebnis zeigt ein erschreckendes Ausmaß an Gleichgültigkeit gegenüber dem Gemeinwesen. Diese Entwicklungen sind beunruhigend, denn sie zeigen, wie viele Menschen sich zunehmend vom politischen Leben und der damit verbundenen Verantwortung entfernen. Ein Gemeinwesen kann aber nur dann funktionieren, wenn seine Bürger aktiv an dessen Gestaltung und Erhalt teilnehmen. Die Medien waren schnell bei der Klärung der Schuldfrage. Die Ampelregierung und die Migrationspolitik sollen herhalten.
Jedoch ist die Politik der aktuellen Bundesregierung nicht so schlecht wie dargestellt. Den Leuten geht es trotz der vielen Krisen in der Welt relativ gut. Trotzdem ist die Stimmung negativ. Die Ursache liegt auch darin, dass selbst in den Medien die Politik schlecht geredet und lächerlich gemacht wird. Die Menschen glauben, was AfD & Co. von sich geben. Leider schafft es unsere Regierung einfach nicht, ihre Erfolge, Fortschritte und Linien außenwirksam darzustellen.
Neben der Migrationsfrage und dem Ampelfrust war Frieden das wichtigste Thema dieser Wahlkämpfe. Die Ostdeutschen wünschen sich mehrheitlich größere diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. So ist zu erklären, warum es dem BSW gelang, nicht nur der AfD die Spitze zu nehmen, sondern auch Wählerinnen und Wähler aus dem Lager der Ampelparteien auf seine Seite zu ziehen. Der Wunsch nach einer anderen Politik gegenüber Russland zieht sich demnach weit ins demokratische Lager Ostdeutschlands hinein.
Ein Teil der Bürger wählt die AfD aus Überzeugung. Und wer diese aus Protest gewählt hat, hat entweder nichts verstanden und meint, man könnte mit Benzin ein Feuer löschen. Oder er nimmt wissentlich die Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf. Das gleiche gilt für BSW-Wähler. Es bleibt dabei, wer Nazis wählt, ist letztendlich ein Nazi.
Die Zahlen aus Thüringen und Brandenburg offenbaren, dass vor allem die Jugend in der absoluten Mehrheit die AfD gewählt hat. Ich schließe mich der Meinung an, dass die Orientierung der AfD auf die Jüngeren über die sozialen Medien wie Telegram oder Tiktok sehr erfolgreich war.
Herr Kretschmer hat sich im Landtagswahlkampf weit von den Haltungen der Bundes-CDU entfernen müssen, vor allem in der Frage des Verhältnisses zu Russland. Künftig mit dem BSW zu koalieren, mag das eine sein. Selbst so russlandfreundliche Positionen zu beziehen wie er, ist noch einmal etwas anderes. Ebenso wurde nach der Wahl viel zu wenig honoriert, dass der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen und Thüringen ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei gemacht hat. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit den Neunzigern nicht mehr.
Merz stellte dabei unter anderem die später revidierte Forderung, eine “nationale Notlage” auszurufen oder Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Mit seinem ursprünglichen Vorhaben, die AfD zu halbieren, ist er jedoch gänzlich gescheitert.
Die FDP ist in den Wahlen abgestürzt. Das wurde in den Medien kaum thematisiert. Eine richtige Schlussfolgerung fehlt aber. Statt konstruktiv in der Ampelregierung mitzuarbeiten, bieten sich jetzt einige Mitglieder der CDU an.
Olaf Scholz betonte in einer Rede vor dem Bundestag: Die Wahlergebnisse bei AFD und den Rechtspopulisten sind bedrückend. Ihr Menschenbild und Frauenbild ist von gestern. Wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung verliert.
Text: Christine Walther