Nach den beiden Landtagswahlen bekommt die SPD viele öffentlichen Ratschläge. Manche davon sind eher Schläge. Die Hinweise kommen von Leuten, die es mehr oder weniger gut mit der SPD meinen, anderen, die es vor allem gut mit sich selbst meinen und wieder anderen, die es überhaupt nicht gut mit der SPD meinen. Viele wollen uns schon als sterbende Partei sehen. Es ist klar, dass uns kein höheres Wesen retten wird und wir das selbst tun müssen. Ich sehe momentan keine andere Partei, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt und sich für Frieden, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stark macht. Die Behauptung, wir sollten uns nur um einen Teil der Gesellschaft kümmern und um einen anderen Teil eher nicht, passt nicht zu einer Partei, die gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren sollte. Wir wollen für alle Bürger da sein.
Wer meint, wir sollten uns konzentrieren auf die angebliche „arbeitende Mitte“, ist allein keine Lösung. Aber alle, die hart arbeiten und sich anstrengen, den Laden am Laufen halten, müssen auf uns zählen können.
Bei den bevorstehenden Sozialreformen in Deutschland darf es nicht sein, denen etwas wegzunehmen, die am wenigsten haben oder das Solidaritätsprinzip der sozialen Sicherungssysteme zu verletzen (Privatisierung von Zahnersatz, faktische Rentenkürzungen durch pauschale Verlängerung des Renteneintrittsalters oder nur ein Rentenbasisbetrag zahlen). Es kann nicht sein, den Schwächsten etwas zu kürzen statt sich mit den Starken anzulegen. Ginge es nach uns, so würde es längst eine Besteuerung bei den Spitzenverdienern geben.
Wir sollten uns in Zukunft mehr auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und den ungerechtfertigten Hilfebezug konzentrieren. Wir müssen Gewalt klar verurteilen, egal von wem, gegen wen und wie begründet. Auch eine Bewegung nach rechts, wie sich die CDU/CSU gerade anstrebt, ist mit uns nicht zu machen.
Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist die Entbürokratisierung, die durch zu hohe Auflagen bei der Dokumentation in unterschiedlichen Arbeitsbereichen gefordert wird, ist zu meistern. Wir wollen auf Kontrolle, mehr Vertrauen und Pauschalen, Stichprobenkontrollen und ggf. harte Sanktionen setzen.
Es ist gut, dass wir Flüchtlinge endlich arbeiten lassen. Wenn sie das tun, sich integrieren, Recht und Gesetz beachten, sollten sie eine faire Bleibeperspektive haben. Wer sich in der Gewaltkriminalität strafbar macht, darf dagegen nicht bleiben.
Die Ölkrise hat momentan finanziell die Situation und die Versorgung mit Benzin stark verschlechtert. Es ist höchste Zeit unser Augenmerk auf die erneuerbaren Energien zu legen und nicht wie die Wirtschaftsministerin Frau Reiche meint auf Gas oder sogar Atomenergie zu setzen. Diese Einstellung macht die Zusammenarbeit mit der CDU sehr schwierig und nutzt nur der AfD. Wir lassen auch keinen Abbau des Sozialstaates zu, da dies der Artikel 20 des Grundgesetzes – soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit festschreibt.
Text: Christine Walther