Es sind bereits hundert Tage vergangen, aber ich komme zu der Einschätzung, dass die bisherigen Entscheidungen der CDU unter Herrn März einen schlechten Start geliefert haben. Es macht nicht den Eindruck, dass es der CDU um eine gute Zusammenarbeit mit der SPD geht. Bisher sind viele Entscheidungen von der CDU getroffen worden, die eigentlich nicht mit der SPD-Politik konform gingen. Das sind z.B. Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs, Senkung der Steuern für Großunternehmen oder härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Es gibt keine Entlastung bei der Stromsteuer für Privatpersonen, 15 € Mindestlohn ist erst mal ausgesetzt und eine Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Unternehmen ist abgewiesen worden.
Es hat sich auch gezeigt, dass es keine gute Personalentscheidung war, Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Bundestagsfraktion zu machen. Span vertrat im Bundestagswahlkampf die Position, dass die AfD so zu behandeln ist, wie jede andere Partei auch, was ich schon mal sehr problematisch finde. Er verschwendete Milliarden bei der Maskenbeschaffung und blockiert nun die Aufklärung seiner Fehler. Nun soll ein Untersuchungsausschuss den Maskenskandal aufarbeiten. Ob es dazu kommt bleibt offen. Als es um die Richterwahl im Bundestag ging, zog Herr Spahn seine Zusage kurz vor der Entscheidung am Freitagmorgen zurück, obwohl es vorher noch eine Einigung zwischen und CDU und SPD gegeben hatte. Danach wurden plötzlich Bedenken gegen Frau Brosius-Gersdorf erhoben. Viel Mut gehört dazu, sich in einer Fernsehsendung zu rechtfertigen. Das hat mich sehr beeindruckt bei dieser Frau. Markus Lanz ist nicht die beste Adresse, aber scheinbar die einzige Lösung für sie gewesen. Da sind auch die negativen Äußerungen von Siegmar Gabriel zu ihrem TV-Auftritt fehl am Platze. Was zurückbleibt ist, ist eine ganz traurige Bilanz, wie es sie bisher noch nicht gab. Leider hat sie nun ihre Kandidatur zurück gezogen.
Nachdem nun klar ist, dass die ganze Kampagne von Teilen der CDU und AfD auf Unwahrheiten und Verleumdungen beruht, bleibt bei mir Ärger über einen Koalitionspartner zurück und die große Frage, wie soll das weiter gehen? Die Frage ist auch, welchen Einfluss die AfD auf die Bürger bereits hat. Das macht mir große Sorge.So eine Medien-Show darf nicht noch mal passieren und es muss etwas unternommen werden, dass solche Lügenmärchen zukünftig nicht ungestraft bleiben. Wer Unwahrheiten verbreitet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Auch wenn Frau Brosius – Gersdorf nicht mehr für die Kandidatur zur Verfügung steht, dürfen wir es nicht zulassen, dass weitere SPD-Vorschläge für dieses Amt von der CDU nicht mitgetragen werden. Wir müssen standhaft bleiben und machen ansonsten unsere Arbeit. Es darf nicht sein, dass wir uns momentan zu sehr von der CDU unterbuttern lassen. Außerdem scheint die CDU nicht die Kraft zu haben, ihre rechten Mitglieder in die Schranken zu weisen. Das ist das größte Problem und Merz hat bei mir bisher wenig Führungsstärke bewiesen. Wenn Merz, Söder und Spahn ein Interesse am Fortbestand der Koalition haben, müsste ihnen eigentlich daran gelegen sein zu beweisen, dass die Union weiter ein vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner ist.
Text: Christine Walther