Lars Klingbeil betonte zu Beginn, dass die CDU-SPD-Koalition die letzte Möglichkeit ist, ein Bündnis demokratischer Parteien herzustellen. Er versprach, dass innerhalb der SPD auf jeden Fall noch eine Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses bis zum nächsten Bundesparteitag im Juni 2025 erfolgt. Danach trug Saskia Esken die Ergebnisse der Koalitionsgespräche vor und empfahl zum Schluss ihrer Rede die Zustimmung.
Anschließend hatten die Teilnehmer der Dialogkonferenz die Möglichkeit zur Diskussion. Es wurden Fragen zu allen Politikbereichen gestellt. Was meines Erachtens fast alles beantwortet wurde. Zur Kritik eines Juso-Mitglieds wegen der Abkehr vom 8 Stunden Tag fehlte mir aber die Antwort.
Interessant und wichtig fand ich die Fragen nach einem AfD Verbotsverfahren und was unternommen werden soll, um die AfD Ergebnisse zu verringern.
Sollte ein Koalitionsvertrag nicht zustande kommen, sind Neuwahlen, eine Minderheitsregierung aber auch eine Annäherung zwischen CDU und AfD wahrscheinlich.
Fast ganz zum Schluss äußerte Manuela Schwesig folgendes, was meiner Meinung nach ganz wichtig war:
- Die Ursachen für das schlechte Wahlergebnis 2021 im Osten wurden nicht ernst genommen und wurde mit der Bemerkung „Der Osten weiß zu wenig über Demokratie“ abgetan.
- Merz wurde nicht im Osten gewählt.
- Weder die CDU noch die SPD waren mehrheitlich gewünscht.
- Die Menschen sagten, dass kein Geld für uns (Infrastruktur, Schulen, Kita, …) da wäre. Für Ausländer, Rüstung und Krieg gäbe es genug Geld.
- Im Osten haben viele ältere Menschen nur eine Grundrente. Die Familienpolitik war schlecht, Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder waren schwer umzusetzen. Es ist geplant Schwerpunktschulen zu unterstützen.
- Wir haben zu wenig kriminelle Ausländer abgeschoben, dafür wurden aber schon integrierte Menschen wieder zurückgeschickt.
- Wir brauchen Köpfe in der Politik, die beliebt sind.
In der April-Sitzung des SPD-OV Siedlung-Ziebigk-Kühnau hatten wir Besuch vom MDR. Alle dort anwesenden SPD-Mitglieder äußerten ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass in den anderen Ortsvereinen ähnliche Auffassungen bestehen.
Text: Christine Walther