Verkauf von städtischem Eigentum

Zu unserem SPD-Stadtparteitag am 11.12.2021 haben wir einen Antrag beschlossen, der wichtig ist für unsere Stadt, aber auch noch Probleme aufwirft. Wir wollen, dass jeder weitere Verkauf von kommunalen Wohnungen abgelehnt wird.

Die Stadtentwicklung bildet eine wichtige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wenn die Stadt künftig für eine zukunftsweisende Stadtplanung und eine sozial ausgewogene Wohnungswirtschaft sorgen möchte, sollte jeder weitere Verkauf von kommunalen Wohnungen und Grundstücken vermieden werden. Je mehr Eigentum an Grund und Boden und Wohnungen verkauft wird, desto mehr verringert sich der Handlungsspielraum der Kommune bezüglich der Stadtgestaltung.

Das größte städtische Wohnungsunternehmen, die DWG, besitzt nur noch 10% der Wohnungen in Dessau-Roßlau und hat einen Leerstand von 30%. Es fehlt außerdem Geld zur Sanierung von Wohnungen. Viele ehemalige DDR-Neubaublöcke befinden sich noch im unsanierten Zustand und sind dann meist leergezogen. Durch den bisherigen Abriss sind auch mittlerweile große Brachflächen entstanden, die mitunter einen ungepflegten Eindruck machen. Weitere Maßnahmen für den Rückbau von Wohnhäusern stehen immer noch aus.

Erstrebenswert wäre es, wenn die Stadt Dessau-Roßlau als Gesellschafter ihr finanzielles Engagement bei der DWG erhöhen könnte und eine besseres Zusammenwirken mit allen weiteren Wohnungsgesellschaften zur Problemlösung erfolgen würde. Wir brauchen in unserer Stadt weitsichtiges Denken und sollten bei der weiteren Bau-Planung nicht nur den Bestand sondern auch die Wohngrundstücke in die Überlegungen einbeziehen. Der Verkauf an Wohngrundstücken soll nur innerhalb der Wohnungsunternehmen in Dessau Roßlau möglich werden, um Grundstücke und Wohnungen dem spekulativen Markt zu entziehen.

Wegen der großen Überalterung der Bevölkerung brauchen wir barrierearmes, alters- und behindertengerechtes Wohnen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Aus diesem Grund sollen Kommunen Wohnbau Flächen nicht weiter veräußern und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht abgeben. In verschiedenen Kommunen wird bereits die Erbpacht vor dem Verkauf von Grundstücken favorisiert.

Da die Bevölkerung in Dessau-Roßlau eher schrumpft als zunimmt und momentan ein größerer Bedarf an Eigentums-Häusern und modernen, kleineren Wohnblöcken besteht, wäre es wichtig, geeignete Möglichkeiten vorrangig im Stadtzentrum und Zentrumsnähe zu suchen. Das Stadtzentrum ist das Aushängeschild einer Stadt und besitzt daher oberste Priorität. Hier gibt es nach wie vor einen großen Leerstand, obwohl die zentrale Versorgung und die Verkehrsanbindung optimal sind.

Vorstellbar sind günstige Bauland-Angebote (Erbpacht) für junge Familien z.B. im Bereich Mitte-Süd zu erschließen um die Attraktivität von Dessau-Roßlau für junge Menschen zu erhöhen.

Es wird ein Umdenken in der Sanierungsstrategie gefordert, wenn sich etwas ändern soll. Wir brauchen in allen Stadtteilen eine gute Durchmischung der sozialen Schichten und Generationen.

P.S.: Die gegenwärtige Krisensituation auf dem deutschen Gasmarkt zeigt, dass es falsch ist, die Bereiche der Daseinsfürsorge privatwirtschaftlichem Profitdenken zu überlassen. Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt.

Text: Christine Walther