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Amtsblattartikel von Gabriele Perl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In diesem Jahr ist noch weniger erwünscht, als in den vergangenen Jahren, über
Missstände zu schreiben. Schließlich feiern wir 100 Jahre Bauhaus. Und da sind
positive Botschaften gefragt!

Von New York bis Tokio – die Welt schaut auf Dessau-Roßlau.

Schade, -vor 50 Jahren konnte man Defätisten, also Miesmacher noch zur
Bewährung in die Produktion schicken. Leider gibt es nicht mehr genug
Produktionsstätten in unserer Stadt für Frauen über 50.
Da kommt es sehr gelegen, dass man die im Dunkeln sind, nicht sieht. Und doch gibt
es in Dessau-Roßlau Hunderte Menschen, die sich in den Wintermonaten in warme
Decken hüllen müssen und dicke Strickjacken anziehen.
Wie in jedem Jahr werden auch in diesem Jahr Menschen in Dessau-Roßlau von
der Versorgung von Fernwärme oder Energie abgestellt. Oder sind es schon.
Das ist nicht nur ein Problem vor Ort. Der Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur
legt offen, dass im Jahr 2017 über 340.000 Privathaushalte von Stromsperren
betroffen waren. In unserer Stadt kommt das Abklemmen von der Versorgung mit
Fernwärme dazu.

Dieses Handeln der Energieversorger trifft mit besonderer Härte Familien mit
Kindern.

Die vorherrschende Meinung ist die, dass die Menschen selbst schuld sind an ihrer
Lage, oder es handele sich um bedauerliche Einzelfälle.

Außerdem haben sie Anspruch auf eine kostenlose Energieberatung, mit den
Stadtwerken kann man verbraucherfreundliche Ratenvereinbarungen abschließen,
und das Jobcenter hilft schnell und unkompliziert.

Und wenn diese Menschen, ihr Geld nicht lieber in Alkohol stecken würden, oder in
Substanzen die nach derzeitiger Rechtsprechung gegen das Betäubungsmittelgesetz
verstoßen, könnten sie ihre Rechnungen bezahlen. Soweit die offizielle Sichtweise.
Das entspricht aber genauso der Wahrheit, wie die die die Behauptung , dass die
Erde eine Scheibe sei.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es in Dessau-Roßlau Menschen in Häusern
mit strukturellen Leerstand leben, dass gerade Haushalte mit nur einem Einkommen,
oder Rente bei den Heizkosten in große Schwierigkeiten kommen. In unserer Stadt
haben wir auch die Besonderheit der Mieterdirektabrechnung.

Menschen die einen solchen Vertrag haben unterliegen nicht der sozialen
Ausrichtung des Mietrechts, denn beim Mietrecht ist es ein langer Weg bis zur
Räumung der Wohnung. Bis zur Abschaltung von Energie oder Fernwärme
verbleiben den Betroffenen nur Wochen.

Entscheidungen auf Bundesebene, wie ein Regelsatz der die steigenden
Energiekosten nicht ausreichend berücksichtigt, und die ökologisch, gesellschaftlich
gewünschte Energiewende kommen dazu.

Sicher, die Stadtwerke bieten Ratenzahlungen an. Die sind aber so ausgestaltet,
dass der Weg in die Verschuldung vorprogrammiert ist und so transparent wie ein
Konklave.

Beratungsstellen in Dessau können ein Lied davon singen. Wer nicht in der Lage ist
50 Prozent der Gesamtforderung sofort und den Rest in 6-monatigen Raten zu 6
Prozent Zinsen zu leisten, landet beim Inkasso, Verzeihung
Forderungsmanagement
der Stadtwerke. Der wird abgeklemmt mit dem entsprechenden Gebühren natürlich.

Sollte es ihm gelingen, das Geld zusammenzukratzen, fallen wieder Anschluss- und
Inkassogebühren an.
Wer schon mal mit Gläubigern verhandelt hat, weiß, dass man mit dem Inkasso der
Agentur für Arbeit, mit der Staatsanwaltschaft weit entspannter verhandeln kann, als
einem Im Besitz der Stadt Dessau gehörenden Unternehmen.

Zum 1. Januar. 2019 erhöhten die Stadtwerke ihre Preise für die Fernwärme.
Für viele Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener wird es ein zusätzlicher
Kraftakt.
Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Stadtwerke sich vielfältig engagieren, ob es
die Unterstützung des Dessauer Handballs ist, oder auch den Kauf von Fahnen für
den Ortschaftsrat in Roßlau. Schließlich sind die Stadtwerke nicht Vattenfall oder
EON.
Die Gewinnausschüttung an den Stadthaushalt ist mit Sicherheit auch nicht zu
verachten.

Aber, wie wir mit den Schwachen umgehen in dieser Stadt, sagt immer auch etwas
über uns aus.

Vor vielen Jahren gab es einen „ Sozialen Tisch” in Dessau-Roßlau an denen alle
Interessierten und Engagierten sich austauschen konnten. Gewerkschaften, Linke
Mitglieder der CDU, Verwaltung und Jobcenter, DWG, ja sogar die Stadtwerke trafen
sich dort. Dort wurden akute Problemlagen besprochen, um Lösungen gerungen,
bis zu langfristigen Strategien.

Aber das war zu einer Zeit, als Sozialpolitiker noch nicht „ Defätisten“ waren, Linke
noch sozial, und das „ C“ noch für christlich und barmherzig stand.

Die Hoffnung, dass im nächsten Stadtrat mehr Menschen sitzen, die sich bewusst
sind dass wer Bauhausstadt sein will auch eine soziale Verpflichtung eingeht.

Bis dahin verbleibe ich

Ihre Gabi Perl
SPD-Stadträtin